Miriam Etzold, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Foto: RPO
Kevelaer: Der Rathaus-Endspurt
Kevelaer (RPO). In der kommenden Ratssitzung soll der geänderte Plan für die Kernsanierung des Rathauses abgesegnet werden. Die Fraktionen sind noch immer uneins. Ein politisches Stimmungsbild vor der Entscheidung.
Nach jahrelanger Diskussion wird der Rat am 23. Februar über die geplante Kernsanierung des Kevelaerer Rathauses abstimmen. Zehn Millionen Euro soll die Maßnahme kosten. Nach wie vor ist sie im Rat umstritten. Die RP bietet ein Stimmungsbild der Fraktionen vor der Entscheidung:
CDU
Die CDU-Fraktion drängt auf ein Ende der Diskussion und einen raschen Beschluss der aktuellen Vorlage. Nach ihrer Meinung ist alles zum Thema Kernsanierung gesagt. "Wir sollten diese Glaubensfrage begraben und nach vorne schauen", forderte Vize-Fraktionsvorsitzender Jürgen Aben.
Info
Umzug in Containerdorf
Im Dezember 2009 wurde bekannt, dass die Sanierung rund zehn Millionen Euro kosten wird, die Ingenieurkosten eingeschlossen. Im Haushalt für 2010 sollen sechs Millionen Euro, im Haushalt für 2011 vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Die Verwaltung wird während der Bauarbeiten voraussichtlich in ein Containerdorf an der Kroatenstraße umziehen.
SPD
Die Sozialdemokraten werden einer Kernsanierung nicht zustimmen. "Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Haushaltssperre sind unserer Meinung nach nicht gegeben", sagt der Fraktionschef Ralf Angenendt. "Wir sind von der Vorarbeit der CDU enttäuscht."
KBV
Die Bürgervereinigung hält einen Neubau an anderer Stelle für die bessere Lösung. Zum einen könne man den Plümpe-Platz neu gestalten, zum anderen sei ein Neubau nicht teurer als die Kernsanierung – laut einer Berechnung der Stadt sogar mit acht Millionen Euro billiger. "Wir stimmen der Vorlage nicht zu", sagt Fraktionschef Günther Krüger.
Bündnis 90/Grüne
"Wir Grünen stehen grundsätzlich zum Rathausprojekt", erklärte die Fraktionsvorsitzende Miriam Etzold in der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung. Die Grünen legen bei ihrer Zustimmung aber Wert auf die ökologische Seite der Bauarbeiten. Sie favorisieren zum Beispiel den Plan einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach.
FDP
Die Liberalen unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Klaus Sadowski wollen keine Kernsanierung mit Anbau. Nur die unbedingt nötigen Reparatur- und Brandschutzarbeiten sollen durchgeführt werden. "Das Ganze soll nicht mehr als sechs Millionen Euro kosten", fordert Sadowski. Fazit: Die aktuelle Vorlage lehnt die FDP ab.
UWU
Die Unabhängige Wähler-Union ist für die günstigste Lösung – wenn das die Sanierung sei, dann stimme man eben für sie. Allerdings ist heute noch eine Fraktionssitzung, wo das Thema natürlich noch einmal ansteht , sagt Ernst Umbach.
Quelle: RP
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