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Kevelaer: FDP: Rat nicht kinderfreundlich
Kevelaer (RPO). Für die FDP-Fraktion in Kevelaer sind die Elternbeiträge nach dem Kinderbildungsgesetz (Kibiz) nach wie vor ein Grund, die Stirn zu runzeln. „Dabei ist für mich die Familienfreundlichkeit einiger Ratsmitglieder fraglich“, sagt Fraktionsvorsitzender Klaus Sadowski. Schon als der Rat im April vergangenen Jahres beschloss, den Elternbeitrag für den Besuch der unter Dreijährigen in Tageseinrichtungen auf den zweieinhalbfachen Satz festzulegen, sprach sich die FDP gegen diese Regelung aus. In allen anderen Kommunen des Kreises werde lediglich der einfache Satz veranschlagt. „Warum sollten dann Kevelaers Eltern 2,5-Mal so viel bezahlen?“, fragten sich die FDP-Ratsmitglieder um Sadowski. Bürgermeister Stibi begründete damals, dass es durch die Angebotsvielfalt durchaus zu unterschiedlichen Belastungen in den einzelnen Kommunen kommen könnte.
Auch seien die Eltern bereit, den erhöhten Satz zu bezahlen, sagte Ratsmitglied Martina Roloff (Bündnis 90/Grüne). Als dann das Kinderbildungsgesetz am 1. August in Kraft trat, wurde die Satzung verbindlich. Nach nur drei Monaten stellte der Rat allerdings fest, dass die Kevelaerer Eltern nicht bereit seien, zweieinhalb-Mal so viel zu zahlen, wie die Eltern in anderen Kommunen. Die Satzung wurde wieder aufgehoben – ab dem 1. August dieses Jahres zahlen auch die Kevelaerer Eltern den einfachen Satz. „Damit ist das eingetreten, was wir bereits im April prognostiziert hatten“, so Sadowski. Der Antrag der FDP, den Eltern, die ihre den Differenzbetrag zu erstatten, wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. „Dann haben sie wieder nicht den Mut einzugestehen, dass es eine Fehlentscheidung war“, meint Sadowski. „Wenn es schon eine Korrektur gibt, dann sollte sie auch mit sofortiger Wirkung und nicht erst Monate später umgesetzt werden.“ Er weiß bereits von Eltern, die bei der Verwaltung eine Rückerstattung fordern. „Es wäre auch interessant zu sehen, wie in diesem Fall ein gerichtlicher Entscheid aussehen würde.“
Quelle: RP
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