Kevelaer IHK Niederrhein rügt Weezer Steuerpläne
Kevelaer · Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve appelliert an die Ratsmitglieder in Weeze, die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer und Grundsteuer B abzulehnen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Dietzfelbinger erklärt dazu: "Zusätzliche Belastungen der Wirtschaft verschärfen die ohnehin angespannte Lage." Bürgermeister Ulrich Francken und die Fraktionsvorsitzenden haben ein Schreiben erhalten, in dem der IHK-Chef die Bitte ausspricht, der Rat (Sitzung am Dienstag, 9. März) möge gegen Steuererhöhungen stimmen.
Falsches Signal
Denn diese, so Dietzfelbinger, seien das völlig falsche Signal. Die Erträge der Unternehmen stünden unter erheblichem Druck. Weeze gehöre mit den vorgesehenen Verschärfungen mit einem Schlag zu den Gemeinden mit den höchsten Hebesätzen im Kreis Kleve.
Die Steigerung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 410 Prozent markiere einen gewichtigen Schritt. Zudem sei Weeze nach bisherigem Stand die einzige Gemeinde im Kreis, die eine Gewerbesteuererhöhung plane. Dies schade dem Standort. Auch vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung des Airport Weeze komme es darauf an, Investoren zu gewinnen.
Der Hauptgeschäftsführer: "Zusätzliche Steuerbelastungen lösen die Haushaltsprobleme nicht. Sie sind kein Ersatz für eine konsequente Durchforstung aller Auf- und Ausgaben." So schmerzlich es im Einzelfall sei — alle Leistungen gehörten auf den Prüfstand.
Ulrich Francken, der den Vorschlag der Verwaltung zu verantworten hat, zeigte sich gestern befremdet über die "Einmischung", gab aber bis zum Abend keine ausführliche Stellungnahme ab.
"Da müssen wir uns äußern"
Alfred Kilian, Leiter der Presseabteilung, kann sich denken, dass es Bürgermeister nicht schön finden, gerügt zu werden. "Aber die Situation der Unternehmen ist unser Thema, da müssen wir uns schon gelegentlich äußern." Auch Emmerich und Wesel hätten das in der Vergangenheit erfahren müssen.
