Kevelaer: Irritationen um Seniorenbeirat
VON STEFAN GILSBACH - zuletzt aktualisiert: 30.12.2008Kevelaer (RPO). FDP-Fraktionschef Klaus Sadowski fühlt sich durch Bürgermeister Stibi in seiner Funktion als Mitglied des Seniorenbeirates angegriffen. Anlass war die Teilnahme des Liberalen an einem Besichtigungstermin.
Kleine Ursache, große Wirkung: Eine Anfrage der CDU-Fraktion hat bewirkt, dass zwischen Bürgermeister Axel Stibi und FDP-Fraktionschef Klaus Sadowski erneut Zank ausgebrochen ist. Der Liberale fühlt sich als Mitglied des Seniorenbeirates vom Bürgermeister in ungehöriger Weise düpiert.
Anlass war ein Besichtigungstermin des Seniorenbeirates zur Bepflasterung im Kevelaerer Ortskern (RP berichtete). Die CDU-Fraktion wollte wissen, warum Sadowski und kein anderer Fraktionsvorsitzender dabei gewesen sei. „Das war eine unpolemische Frage“, sagte CDU-Fraktionschef Hansgerd Kronenberg gestern der RP. Es sei im Haupt- und Finanzausschuss am 18. November klar gestellt worden, dass Sadowski in seiner Funktion als Seniorenbeiratsmitglied vor Ort gewesen sei. Kronenberg hatte darauf erklärt: „Damit ist unsere Anfrage erledigt.“
Fünf Politik-Vertreter
Im Seniorenbeirat der Stadt sind die fünf politischen Fraktionen des Kevelaerer Rates durch jeweils eine Person vertreten. Neben Klaus Sadowski (FDP) sind dies Manfred Jacobs (CDU), Käthe Haas (Bündnis 90/Grüne), Peter Kaspers (SPD) und Arnold Gruyters (KBV). Die übrigen Mitglieder des Seniorenbeirates sind nicht parteigebunden. Sadowski ist das einzige noch aktive Ratsmitglied des Gremiums.
Bürgermeister Stibi hatte jedoch die Bemerkung hinzugefügt, der Seniorenbeirat solle sich bitte parteineutral verhalten. In die gleiche Kerbe schlug daraufhin die grüne Ratsfrau Martina Roloff. Interessanterweise wurde in der Niederschrift der Sitzung Stibis Bemerkung nicht erwähnt. Nur Roloffs Wortmeldung wird wiedergegeben: „Frau Roloff wies darauf hin, dass der Seniorenbeirat parteiübergreifend handeln solle und sich die Parteien bei der Mitwirkung zurückhalten sollen.“
Sadowski reagierte mit einem gekränkten Schreiben an den Bürgermeister, in dem er darauf hinwies, dass nach der geltenden Satzung „die Politik die Besetzung des Beirates bestimmt“. Warum mahne Stibi gerade in seinem Fall die Parteineutralität an?
Angespannter Briefwechsel
In seiner Antwort, die der RP vorliegt, stellte Stibi klar, dass ihm die Satzung des Seniorenbeirates bekannt sei. Er bekräftigte aber, „dass der Seniorenbeirat gut beraten ist, sich nicht zum Sprachrohr einzelner politischer Interessen – welcher Coleur auch immer! – zu machen“. Die Mehrheit des Seniorenbeirates teile übrigens seine Meinung, fügte Stibi hinzu. Sadowski reagierte mit einem weiteren Brief, in dem er Stibi vorwarf, zwischen seinem Amt als Bürgermeister und der „Pointierung als CDU-Wahlkämpfer“ nicht mehr unterscheiden zu können.
Karl Bay, Mitglied des Seniorenbeirates, erklärte auf Nachfrage, Sadowski habe sich zu dem Pflaster-Termin nicht gedrängt. „Er war Teilnehmer des Arbeitskreises zu diesem Thema.“ Was die Verstimmungen zwischen Bürgermeister und FDP-Fraktionschef betrifft, meint Bay: „Man sollte da den Ball flach halten.“ Die beiden Streitenden sollten sich zum neuen Jahr die Hand zur Versöhnung reichen.
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