Beim Finanzamt Geldern wird so manche prominente Steuererklärung bearbeitet. Foto: RPO
Kevelaer: Moral ist hier kein Thema
Kevelaer (RPO). Streng nach den Vorgaben des Gesetzes gehen die Mitarbeiter des Finanzamts mit den Steuererklärungen der Bürger um. Ob einer Müller oder Zumwinkel heißt, spielt keine Rolle. Und Meinungen leistet man sich auch nicht.
kevelaer / geldern Es ist ja nicht so, dass der Kevelaerer Bürger, der in den letzten Tagen wegen seiner Geldanlagen in Liechtenstein in die Schlagzeilen geriet, im Heimatland nichts versteuern würde. „Hartwig Zumwinkel ist im Bereich des Finanzamts Geldern sicherlich einer der größten Steuerzahler“, sagte ein Insider der RP. Denn auch, wer seine Firmen in anderen Bezirken betreibt, muss sein privates Vermögen, das vielleicht aus Beteiligungsgesellschaften stammt, „zu Hause“ veranschlagen. Geld im Ausland anzulegen sei überdies nicht verboten – man müsse halt nur daran denken, die Erträge in Deutschland zu versteuern.
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Steuererklärung
Ob Promi, Unternehmer oder kleiner Angestellter – die Steuererklärung sieht im Prinzip bei allen Bürgern gleich aus: Formblätter, die Art und Höhe der Einkünfte abfragen und die individuellen Belastungen berücksichtigen. Dazu gibt’s bekanntlich Anlagen zum Beispiel zum Kapitalvermögen – für Kleinsparer ebenso wie für Reiche.
Ulrich Köllemann-Ohlerich beachtet als Vorsteher des Finanzamts Geldern selbstverständlich das Steuergeheimnis. Deshalb gibt’s von ihm auf die Frage, ob seine Behörde neuerdings irgendwie „prominent“ sei, keine Antwort. Schließlich dürfte er nicht einmal sagen, ob (zum Beispiel) Zumwinkel in diesem Hause veranlagt wird. Auch gestattet er sich keine Meinung zu Gesetz oder Moral. „Bei uns geht’s um die Verwaltung der Steuern von etwa 40 000 Arbeitnehmern, von 14 000 Selbstständigen und 1600 Kapitalgesellschaften. Wir müssen mit den Realitäten leben, die uns auf den Tisch kommen, und betrachten dabei ganz pragmatisch nur den gesetzlichen Rahmen.“
Silberne Steuerschraube
Köllemann-Ohlerich ist übrigens (gemeinsam mit seinen Kollegen aus dem Rheinland) Träger der silbernen Steuerschraube 2007. Den Titel verlieh ihm in närrischer Zeit die Steuergewerkschaft des Bezirksverbands Köln nicht zuletzt für den Mut, dem Finanzminister brieflich mitgeteilt zu haben, dass der Personalabbau und die Flut neuer Gesetze die Arbeit in den Ämtern erheblich schwerer mache. Nicht so schwer allerdings, dass nicht mehr genau hingesehen würde. Natürlich liefere die Behörde Steuerfahndern und Staatsanwaltschaft auf deren Antrag auch zu.
Ein Richter erinnert sich: „Als ich noch Mitglied einer Wirtschaftsstrafkammer war, habe ich Leute zu Haftstrafen verurteilt, deren Schuld vermutlich weit unter der lag, die jetzt bei Zumwinkel und Co. anzunehmen ist.“ Doch von Gerichten zu verlangen, dreiste Steuersünder in den Knast zu stecken, sei leicht gesagt: „Man muss ihnen jeden Pfennig, den sie nicht versteuert haben sollen, nachweisen. Wenn nicht absolut eindeutige Unterlagen beschlagnahmt werden können, gilt die Unschuldsvermutung.“ Der Richter, der so spricht, weiß, dass den Kollegen ein weiter Strafrahmen zur Verfügung steht. Immerhin sei die Öffentlichkeit inzwischen derart sensibilisiert, dass ein „Deal“ für Steuerbetrüger immer schwieriger werde. Es müsse der Eindruck vermieden werden, Steuerbetrug „lohne“, wenn man nur Risiko und Gewinn klug gegeneinander abwäge.
„Steueroptimierung“
Genau dies vermitteln jedoch diverse Internetdienste, die derzeit vermutlich hoch im Kurs stehen: Online-Rechtsanwälte geben Tipps zu „legalen Möglichkeiten der Steueroptimierung“ und ermuntern zur strafmildernden Selbstanzeige.
Quelle: RP
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