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Kevelaer: Rat berät Resolution zur Kreisumlage
Kevelaer (RP). In der Ratssitzung am kommenden Dienstag, 28. Februar, wollen sich die Parteien auf eine gemeinsame Resolution gegen die Erhöhung der Kreisumlage einigen.
Die SPD-Fraktion hatte anlässlich der Haushaltsberatungen eine solche Resolution beantragt. Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu Beginn dieses Monats sind dazu viele Änderungsanträge eingegangen. Daraus ist eine gemeinsame Resolution erstellt worden, die im Rat diskutiert werden soll.
Darin heißt es: "Kreistag und Landrat des Kreises Kleve werden gebeten, von der im Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises Kleve geplanten Hebesatzerhöhung bei der Kreisumlage Abschied zu nehmen und die Hebesätze für 2012 und 2013 unverändert zu belassen.
Vor einer Anhebung der Kreisumlage ist zunächst die Ausgleichsrücklage des Kreises Kleve in Anspruch zu nehmen." Aus Sicht der Stadt Kevelaer ist diese Entnahme mit Blick auf den Jahresabschluss 2009 und den Verlauf der Haushaltsjahre 2010 und 2011 des Kreises Kleve vertretbar.
Die Erhöhung des Umlagesatzes hat für die Stadt Kevelaer massive finanzielle Auswirkungen (die RP berichtete). In der Vorlage für die Ratssitzung in der kommenden Woche rechnet Bürgermeister Axel Stibi vor: "Tatsächlich muss die Stadt Kevelaer auf der Basis der im Vergleich zu 2011 deutlich gestiegenen Umlagegrundlagen für das Jahr 2012 rund 850 000 Euro mehr an Kreisumlage zahlen, 2013 wären es bei gleichen Umlagegrundlagen nochmals rund 140 000 Euro mehr.
Die FDP-Fraktion will die Resolution noch weiter spezifizieren. Dazu hat sie bereits einen Änderungsantrag gestellt.
Quelle: RP/rl
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