Weeze SPD Weeze: Müssen jeden Euro umdrehen

Weeze · Die SPD wirft Bürgermeister Ulrich Francken (CDU) angesichts der weltweiten Finanzkrise, die auch Weeze in voller Härte erfasst habe, vor, die "miserable Haushaltssituation vor der Kommunalwahl offensichtlich bewusst verschwiegen" zu haben.

Die Weezer SPD habe den Haushalt abgelehnt, da sie die CDU für finanzpolitische Probleme verantwortlich macht. Besonders wegbrechende Steuereinnahmen von über einer Million Euro im vergangenen Jahr hätten von Francken als Alarmsignal gewertet werden müssen. Für 2010 sei mit weiter wegbrechenden Einnahmen zu rechnen. "Dagegen steht eine geplante Neuverschuldung von 6,2 auf 14 Millionen Euro", sagte André de Jonge, Sprecher der SPD-Fraktion. Wie knapp der Haushalt kalkuliert sei, zeige sich durch etwa 500 000 Euro Verlust in einer Beteiligungsgesellschaft, die den geplanten CDU-Haushalt sprengten. "Der CDU blieb nichts anderes übrig, als sich von einigen bisher als unverzichtbar erachteten Projekten zu verabschieden. Besonders schmerzlich ist hier wohl, dass sie ihr Wahlversprechen zum sofortigem Bau des Bürgerhauses nicht halten kann", sagte de Jonge.

Alfons van Ooyen, Fraktionschef der Weezer Sozialdemokraten, fordert: "Wir müssen jeden Euro mehrfach umdrehen. Die von der CDU beschlossene Anhebung der Hundesteuer, der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer sind keine Lösungen, um die durch sie selbst verschuldeten Haushaltslöcher zu stopfen." Steuererhöhungen seien laut de Jonge das falsche Signal an die Wirtschaft und trügen so auch nicht zur Beschäftigungssicherung bei. "Weeze gehört damit zu den Gemeinden mit den höchsten Steuersätzen im Kreis Kleve", so van Ooyen. "Auch vor dem Hintergrund, dass wir noch viele Gewerbegrundstücke zur Vermarktung anstehen haben, ist diese Entscheidung kontraproduktiv. Es ist zu erwarten, dass wir trotz der Steuererhöhungen ab 2011 keinen eigenen Handlungsspielraum mehr haben werden. Die bisher gezahlten freiwilligen Leistungen an die Vereine — in 2009 waren dies über 330 000 Euro — wird die Gemeinde dann nicht mehr zahlen dürfen".

(RP)
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