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Kevelaer: SPD will Garagen im Zentrum erhalten
Kevelaer (RP). Auch die SPD-Fraktion hat sich inzwischen gemeinsam Gedanken über Einsparmöglichkeiten beim Haushalt gemacht. Auf Anfrage der Rheinischen Post nannte Fraktionsvorsitzender Ralf Angenendt gestern die wichtigsten Punkte. Zusätzlich regt er an, künftig einen sogenannten Bürgerhaushalt herauszugeben. "Der Haushaltsplan ist so dick und für die Bürger im Grunde eine Zumutung. Eine abgespeckte Version, die man auch ins Internet einstellen könnte, würde vielleicht auch das Interesse jüngerer Leute wecken und die Akzeptanz für Lokalpolitik erhöhen."
Davon abgesehen hält die SPD-Fraktion (wie auch die CDU) eine neue Bestuhlung des Bürgerhauses für unnötig. "Wir haben uns vor Ort ein Bild gemacht." Die alten Wehling-Garagen am Peter-Plümpe-Platz sollen nach dem Willen der SPD nicht abgerissen werden, denn für die Arbeiten wären 39 000 Euro aufzubringen. "Und immerhin bekommt die Stadt Pacht dafür." Um ein Schandfleck zu sein, seien sie nicht hässlich genug. Zudem müsse das Thema Peter-Plümpe-Platz und Marktstraße mal als Gesamtpaket bearbeitet werden.
Wenn die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer angehoben werden, dürfe es keine Ausnahme für Landwirte und Gärtner geben, meinen die Sozialdemokraten (die FDP sieht das auch so). Also: auch die Grundsteuer A anheben. Anschaffungen für den Betriebshof sollten daraufhin untersucht werden, ob sich nicht Synergien mit Nachbarkommunen nutzen ließen. "Wir können uns längst nicht mehr leisten, an den Gemeindegrenzen mit dem Denken aufzuhören", findet Angenendt.
Quelle: RP
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