Geschäft der laufenden Verwaltung, meint Axel Stibi. Foto: G.S.
Kevelaer: Stibi reagiert auf Einkaufswagen-Ärger
Kevelaer (RP). Nachdem sich inzwischen drei Fraktionen auf den unvermittelt errichteten Stellplatz für Einkaufswagen auf dem Roermonder Platz beklagt haben, hat Bürgermeister Axel Stibi am Freitag schriftlich Stellung bezogen.
Er hofft, sein Beitrag werde "zur Versachlichung beitragen". Einige Ratsvertreter hatten davon gesprochen, "entsetzt" über den Anblick zu sein. Viele Bürger sollen sich über die neue Optik des Platzes empört haben. Der sei ein städtischer, diene der Begegnung und als Verweilzone der Kevelaerer, meint zum Beispiel Klaus Sadowski, FDP.
Ihm und den Vertretern von UWU und KBV schreibt Stibi: "Für die vor dem Kauf-Center errichtete Einstell-Box für Einkaufswagen ist – in Übereinstimmung mit den geltenden baurechtlichen Bestimmungen – eine Baugenehmigung erteilt worden." Dies sei, wie es den kommunalverfassungsrechtlichen Spielregeln entspreche, als Geschäft der laufenden Verwaltung geschehen. Was bedeutet: Weitere Gremien mussten nicht einbezogen werden.
Stibi weiter: "Ganz grundsätzlich ändert der Charakter einer gewidmeten öffentlichen Fläche nichts daran, dass für eine Fläche Einzelerlaubnisse ausgesprochen werden können. Eine Entscheidung des Rates ist nicht erforderlich. Dies insbesondere auch deshalb nicht, weil es keine Entscheidung des Rates gibt, der als Widmungszweck die von Ihnen dargestellte Nutzung definiert." Zudem weist der Bürgermeister darauf hin, dass die Errichtung der Einstell-Box und die Veränderung der Parkraumbewirtschaftung auf dem Kaufcenter-Parkplatz in einem größeren Zusammenhang gesehen werden müssen. Der Parkplatz befinde sich nicht im Eigentum der Stadt Kevelaer, und der Eigentümer habe in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass er eigentlich allein über die Nutzung zu entscheiden habe. Er, Stibi, sei froh, dass der Kaufcenter-Parkplatz dank einer Vereinbarung mit dem Eigentümer öffentlich genutzt werden dürfe. Vertraglich wurde geregelt, dass der Parkplatz der Stadt für zunächst zehn Jahre zur Verfügung gestellt wird. Zwischen 8 und 20 Uhr darf dort maximal 90 Minuten lang geparkt werden.
Zurück zum Einkaufswagen-Unterstand: Die Stadt gestatte die Nutzung von insgesamt vier Teilflächen unmittelbar vor dem Kaufcenter für Verkaufstände und die Einstell-Box (insgesamt 93,70 Quadratmeter). Dafür würden Nutzungsentgelte gezahlt.
Quelle: RP
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