Weeze Vorläufig gibt es kein Bürgerhaus in Weeze

Weeze · Beschließen kann erst der Rat am 8. Februar, aber die Sache scheint klar: Wegen der wegfallenden Schlüsselzuweisungen wird sich Weeze vorläufig kein Bürgerhaus leisten können.

Die CDU informierte gestern über ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltungsspitze vom Vortag. Ihren Ärger hatten sowohl der CDU-Vorsitzende Max von Elverfeldt, als auch Fraktionschef Guido Gleißner im RP-Gespräch bereits zuvor deutlich gemacht. Die Verwaltung werde nun bis zum Wochenende eine Liste mit Positionen aufstellen, die das vor Weihnachten entstandene Haushaltsloch durch Nicht-Ausgaben füllen sollen.

Auch Kreisverkehr muss warten

Neben dem Bürgerhaus wird wahrscheinlich auch der Kreisverkehr Willy-Brandt-Ring/Weller Straße vorerst nicht realisiert. Wie mehrfach berichtet, hatte die Landesregierung am 23. Dezember kund getan, dass im Zuge eines neuen Gesetzentwurfs zum Gemeindefinanzierungsgesetz Weeze 862 640 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen bekommen wird als erwartet. Zu diesem Zeitpunkt war der Haushalt gerade verabschiedet worden und gleich wieder Makulatur. Für Gleißner sei keine Option, sagte er, das Defizit zu akzeptieren und in ein Haushaltsicherungskonzept zu rutschen. "Dies würde uns handlungsunfähig machen." Also gebe es keine andere Möglichkeit, als einige Pläne mit einem Sperrvermerk zu versehen und zu hoffen, dass sie sich 2012 anpacken lassen.

Wenn, wie der Rat wohl am 8. Februar beschließen wird, Bürgerhaus und Kreisverkehr gekippt werden, spart das für 2011 gerade mal 350000 Euro ein: 200 000 Euro für den Kreisverkehr und 150 000 Euro fürs Bürgerhaus. Das wird zwar mindestens 2,5 Millionen Euro kosten, für 2011 fielen aber "nur" Zinsen und Abschreibung an. Deshalb sei davon auszugehen, das auch die fiktiven Hebesteuersätze auf die vom Land vorgesehene Höhe angehoben werden, was weitere 300 000 Euro einbringe.

Die CDU hat eine Resolution vorbereitet, die im Rat verabschiedet werden soll. Ihre Forderung: Das neue Gesetz muss zurückgenommen werden.

(RP)
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