Weeze Weezer Sparprogramm

Weeze · Sollte es, wie die SPD-Fraktion beantragt, in Weeze zu einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept kommen, werden die Einschnitte massiv sein, kündigt der Kämmerer an. Er zweifelt am rigorosen Sparwillen der Politik.

Von der Kommunalaufsicht auferlegt zu bekommen, ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten zu müssen, empfinden die Verantwortlichen in den fraglichen Kommunen oft als Schande. Oder, weniger emotional ausgedrückt, sie sehen ihre Selbstbestimmung eingeschränkt.

Seit jedoch fast alle kommunalen Haushalte sehr stark belastet sind und selbst Pflichtaufgaben vielfach kaum mehr erfüllt werden können, entscheiden sich immer mehr Städte und Gemeinden für ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept.

In Weeze hat dies die SPD-Fraktion beantragt — aus "Sorge um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde", wie Fraktionschef Alfons van Ooyen betont. In der nächsten Ratssitzung am 11. Mai steht das Thema auf der Tagesordnung.

Viele schöne Ideen

Viele schöne Ideen sind in den vergangenen Jahren entwickelt worden und standen zum Teil kurz vor der Umsetzung. Zunächst sollte das Rathaus großzügig erweitert werden, was jedoch daran scheiterte, dass die Mehrheit der Kommunalpolitiker die Volksbank nicht im Rathaus haben wollte (Ratsbürgerentscheid) und ohne diesen zahlungskräftigen Mieter die Sache nicht zu finanzieren war.

Was blieb, war die notwendige Sanierung, und selbst deren Umsetzung ist noch nicht abzusehen. Unter anderem warten ältere oder gehbehinderte Bürger dringend auf einen Aufzug.

Dann das Bürgerhaus: Trotz vieler Bedenken in Bezug auf die Finanzierbarkeit hatte Weezes Bürgermeister Ulrich Francken die Planung vorangetrieben und schließlich auch seine Fraktion hinter sich gebracht. Gebaut wird vorerst dennoch nicht: Wegen einer unerwarteten zusätzlichen Haushaltsbelastung liegt das Projekt nun auf Eis. Auch der Wunsch, eine naturnahe Fußgängerbrücke über die Niers anzulegen, wird in absehbarer Zeit eher nicht realisiert. Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer wurden deutlich angehoben.

Peters ist skeptisch

Weezes Kämmerer Johannes Peters, von Amts wegen immer fürs Sparen zu haben, ist dennoch skeptisch. "Wir hatten drei Sitzungen mit der Haushaltskommission, nach denen die Situation noch schlechter aussah als vorher. Wenn wir ein Haushaltssicherungskonzept hätten, müsste im letzten Jahr des Planungszeitraums in der Bilanz eine schwarze Null stehen.

Das wäre nur mit ganz massiven Leistungseinschränkungen möglich. Wir müssten von einer Vielzahl lieb gewordener Dinge Abschied nehmen." Dass die Politik dies wolle, glaube er derzeit nicht.

Die Notbremse zu ziehen, bevor es zu spät ist, sei eigentlich ein Gebot der Vernunft, meint Peters. Der Kämmerer ist gespannt auf die Diskussion im Rat.

(RP)
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