Kreis Kleve 17 Millionen Euro für das Berufskolleg in Geldern
Kreis Kleve · Der Kreis Kleve steht auf einem soliden finanziellen Fundament. So befinde sich die Kreisumlage, die die 16 Städte und Gemeinden bezahlen müssten, seit Jahren auf einem landesweit beispielhaft niedrigen Niveau, betonte die CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Ulrike Ulrich. Der Kreistag hat gestern Abend nach ausführlicher Debatte mit der Mehrheit von CDU und FDP den Doppeletat für die Jahre 2012 und 2013 genehmigt. SPD, Grüne und "Alternative Linke" votierten gegen das Zahlenwerk. Das Haushaltsvolumen beträgt in diesem Jahr 333, im nächsten Jahre 327 Millionen Euro.
Der hohe Stellenwert von Bildung werde deutlich im herausragenden Engagement des Kreises für seine Berufskollegs und die Förderschulen, sagte Ulrich. "Für die nächsten Haushaltsjahre sind erneut allein 17 Millionen Euro für eine Grundsanierung des Berufskollegs in Geldern vorgesehen", erklärte die CDU-Politikerin. Sie hob in ihrer Rede die "mittel- und langfristig positive Perspektive" für den Flughafen Weeze hervor. Die CDU setzt hier weiterhin auf "beschäftigungspolitische Impulse".
Harte Kritik am Etat gab es dagegen von der SPD. Deren Fraktionschef Roland Katzy sagte, der Haushalt zeichnet sich durch unseriöses Finanzgebaren und durch eine unsolidarische Belastung der 16 Kommunen aus. Er forderte daher das Einfrieren der Kreisumlage auf 31,4 Prozent. Bei erhöhten Einnahmen des Kreises und einer satten Ausgleichsrücklage plus Sondertöpfen sei der Anstieg auf 32 Prozent eine Unverschämtheit, attackierte Katzy Landrat Wolfgang Spreen wegen der Erhöhung. Die SPD lehnte den Etat auch ab, weil das Zahlenwerk perspektivlos ist und wegen fehlender Gesprächsforen zwischen Kreis und Kommunen auf verschiedenen Ebenen – beispielsweise bei der Gesundheitsversorgung.
Mit dem Verbrauch des Eigenkapitals könne es so nicht weitergehen, mahnte FDP-Fraktionschef Dietmar Gorißen. Im Jahre 2009 habe die Ausgleichsrücklage noch bei knapp 50 Millionen Euro gelegen, 2013 werde sie sich nahezu halbiert haben.
"Die Anstrengungen zur Entschuldung der Kommunen wird unsere Generation überdauern", sagte Ute Sickelmann. Die Fraktionssprecherin der Grünen verlangte daher neue Strategien, wie die Einnahmeseite verbessert werden kann. Wer nicht an der Steuerschraube drehen wolle, dem bleibe nur, die wirtschaftliche Betätiggung der Kommunen wieder stärker ins Blickfeld zu rücken.
Die "Alternative Linke" beklagte, dass der Kreis keine "aktive Arbeitsmarktpolitik" macht, aber Kredite für den Flughafen gibt.
