Der Haushalt der Stadt Kleve wurde gestern mit großer Mehrheit verabschiedet. Foto: RPO
Kleve: 2,5 Mio Euro für Schulen
Kleve (RPO). Große Einigkeit bei CDU, SPD und Grünen in Sachen Haushalt für die Stadt Kleve: Nur die FDP stimmten gegen den Haushalt. Denn die FDP war auch die einzige Fraktion, die die Erweiterung des Museums Kurhaus nicht begrüßte.
Es war ein Blick zurück nach vorn, den die Klever Fraktionschefs in der gestrigen Ratssitzung wagten – es tut sich was, in der Stadt. Da waren sich alle einig. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Kleve einen soliden Haushalt mit einer niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung von 334 Euro je Klever hat, scheinen die Pläne der Fraktionen auch keine Hirngespinste zu sein.
„Der Haushalt steht auf soliden Füßen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Janssen. Und das trotz großer Investitionen, wie die Vorfinanzierung der Industriestraße, fügte er an. Janssen stellte seine Haushaltsrede ganz unters Thema „Zukunft“: Die liege vor allem in der ortsnahen Beschulung in allen Schulformen und in Schulgebäuden, die in einem guten Zustand sind. Dazu werden zunächst knapp 2,5 Mio Euro für die Sanierung Realschule und Stein-Gymnasium, später des Kellener Schulzentrums in den Haushalt gestellt. Das auslaufende Sebus-Gymnasium soll auch später als Schulbau genutzt werden. Ob dort die Hauptschule Materborn oder die Volkshochschule untergebracht wird, soll die Verwaltung prüfen.
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Radwegeplan
„Das Rathaus sollte ein repräsentatives Gebäude werden, in dem sich die Bürger aus allen Ortsteilen wiederfinden“, sagte Grünen-Fraktionschef Siegbert Garisch. Er lobte die Einführung des Gebäudemanagements als ursprünglich Grüne Idee und geißelte die Erweiterung des Altenheims an der Hagschen Poort als Bausünde. Die Unterstadtplanung sei ein Schritt in die richtige Richtung.
Einzige Kritik an der Verwaltung: der Radwegeplan komme nicht voran.
Zukunft bedeute aber auch, dass der Wirtschaftsstandort Kleve gestärkt werde. Nach Fertigstellung der Industriestraße müsse man neue Trassen in Richtung Niederlande suchen. Zukunft sei aber auch preiswerter Wohnraum, den es in den kommenden Jahren in den Lücken der Ortsteile und der Stadt zu schaffen gelte. Janssen möchte auch die Stadthalle sanieren lassen – Kosterahmen rund sieben Mio Euro. Der Einzelhandelsstandort Kleve sei ein weiterer Zukunftsfaktor. „Hier fehlt eine ganze Reihe von Sortimenten“, so Janssen. Die sieht er auf dem Minoritenplatz in einem attraktiven Mix aus Handel und Verwaltung. Auch müsse noch eine Lösung für das Hafengelände gefunden werden.
Alexander Frantz begrüßte als SPD-Fraktionschef, es sei „nur konsequent, dass wir 2008 auf Abgabenerhöhungen verzichten“. Eine Sanierung der Stadthalle sah er aber als nicht tragbar an. Der SPD-Chef bedauerte, dass die SPD mit ihren Haushaltsanträgen, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei zu geben und regelmäßig Neugeborenenbesuche einzuführen, gescheitert sei. Bei den Schule habe man viel zu lange gespart und gewartet – man könne sich hier nicht bei Investitionen zurückhalten. Die Grünen freuten sich zum gleichen Thema, dass „es endlich nicht mehr um Einzelreparatur sondern um grundlegende Sanierung geht“.
Die FDP stellte in den Vordergrund, dass die Erweiterung des Museum zu teuer sei – vor allem der neue Anbau. In Sachen Rathaus wünscht sich die FDP einen Investorenwettbewerb für den ganzen Bereich Minoritenplatz. Udo Janssen hatte hier den Verwaltungsvorschlag begrüßt, dem Bürger drei Modelle zur Wahl zu stellen, über die mit der Europawahl abgestimmt wird.
Quelle: RP
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