CDU-Fraktionschef Udo Janssen. Foto: RPO
Kleve: Afrika: Geschenke für den Rat
Kleve (RPO). Nach dem Bericht aus Dogbo der Rats-Delegation diskutierten die Politiker die neue Satzung für die Anliegerbeiträge für städtebauliche Maßnahmen: Sie werden für Anliegerstraßen deutlich steigen, beschloss eine klare Mehrheit.
Die Beiträge, die Anlieger bei einer Sanierung ihrer Straße zu tragen haben, werden deutlich steigen. Das beschloss der Rat der Stadt Kleve gestern nach ausführlicher Diskussion mit einer deutlichen Mehrheit. CDU und Grüne stimmten geschlossen für die Beitragserhöhung. Danach werden die Besitzer der Grundstücke, die an Anliegerstraßen liegen, künftig 75 Prozent der Kosten tragen, und nicht 50 Prozent wie bisher (wir berichteten mehrfach). Von den Kosten der Radwege, die dort vorbeiführen, müssen Anlieger künftig 65 Prozent der Kosten übernehmen und nicht 75 Prozent, wie die Verwaltung vorgeschlagen hatte.
Das hatte in der Diskussion zuvor CDU-Fraktionschef Udo Janssen vorgeschlagen. Man komme nicht umhin, die alte Klever Satzung dem neuen Kommunalabgabengesetz anzugleichen. Da bei den von der Erhöhung betroffenen Anliegerstraßen vor allem die Anwohner den Nutzen haben, sei es auch fair, wenn die Allgemeinheit künftig nur 25 Prozent (nämlich den städtischen Anteil) übernehme. Da die Allgemeinheit in der Regel aber die Radwege dort mehr benutze, solle sich die Stadt mit 35 Prozent an den Radwegekosten beteiligen, so Janssens Argumentation.
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Interimslösung
Die künftige Unterkunft für das Stadtmarketing an der Ecke Herzogstraße/Opschlag ist zunächst eine Interimslösung, sagte gestern Kämmerer Haas auf Anfrage.
Eine Interimslösung ist auch der Verkehr der Birnenallee, die aber nach Abschluss der Bauarbeiten wieder saniert wird.
Die Sanierung Kanalstraße und Sommerdeich an der Hochschule findet im Rahmen der Außenplanungen für die Hochschule durch das Büro Junker+Kollegen statt. Die entstandenen Mehrkosten (7 070 Euro) wurden einstimmig genehmigt.
"Mehr Augenmaß"
SPD-Chef Alexander Frantz stimmte zwar grundsätzlich einer Erhöhung der Gebühren zu. Allerdings sehe er keinen Grund, warum die Stadt sich an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW orientiere. "Hier kann man deutlicher unter der Obergrenze als die von Ihnen vorgeschlagenen fünf Prozent Schamgrenze bleiben", sagte Frantz in Richtung Kämmerer Willibrord Haas. Bei einer vorgeschlagenen Erhöhung auf 65 Prozent statt auf 75 Prozent hätte man zustimmen können – so aber eben nicht.
Paul Zigan von den Offenen Klevern setzte noch einen drauf: "Dass Sie stets an die Obergrenze gehen, schlägt dem Fass den Boden aus". Hier wäre Augenmaß mit einer maßvollen Erhöhung angebracht.
Die Afrika-Delegation (v.l.): Siegbert Garisch (Grüne), Michael Kumbrink (SPD), Derk Derksen (FDP), Udo Janssen (CDU), Jürgen Rauer (Technischer Beigeordneter) und Joachim Schmidt (CDU) mit Bürgermeister Theo Brauer und Kämmerer Willibrord Haas (4.und 5.v.l.) sowie Daniela Meier (Stadt Kleve, rechts). Foto: RPO
Daniel Rütter (FDP) lehnte eine Erhöhung rundweg ab. Man solle die neue Satzung übernehmen und die alten Sätze, die der Untergrenze der Mustersatzung entsprächen, beibehalten. Siegbert Garisch (Grüne) wiederum stimmte dem Vorschlag Janssens zu, da tatsächlich vor allem die von der Sanierung der Straße profitierten, die dort wohnen: Menschen, die Eigentum haben. Letztlich sei eine gute Straße auch gut für den Wert des Grundstückes. Kämmerer Willibrord Haas sieht den neuen Verteilungsschlüssel als gerechter an. Es seien eben die Straßen, die nicht vom Durchgangsverkehr genutzt würden.
Ausführlich berichtete zuvor die Ratsdelegation von ihrer Reise nach Afrika (wir berichteten) und riet, die Hilfe zur Selbsthilfe zu unterstützen. Die Delegierten brachten als Gastgeschenk einen Teppich mit, der Benin und seine Kommunen zeigt.
Die Afrikafahrer brachten aber auch die Erkenntnis mit, dass man in Dogbo bereits mit dem Bau eines neuen Rathauses begonnen hatte. Über das Rathaus muss die Klever Politik ja noch entscheiden. Das stand gestern Abend in nichtöffentlicher Sitzung zur Diskussion.
Quelle: RP
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