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Kreis Kleve: Airport: Empörung bleibt aus
Kreis Kleve (RPO). Die Reaktionen der Kreistagsfraktionen auf die Mitteilung, dass der Airport Weeze seine Kredit-Zinsen nicht bezahlen kann, sind unterschiedlich. Vermutlich wird eine Mehrheit dem Kauf von Anteilen zustimmen.
Mit Ausnahme der Grünen, die ihrer Linie treu bleiben, ist bei keiner der übrigen Fraktionen mit deutlicher Ablehnung zu rechnen. Die Nachricht, dass die Geschäftsführung des Flughafens Niederrhein sich außerstande sieht, in diesem Jahr die Schulden beim Kreis zu bedienen, hatte keinen Aufschrei zur Folge.
Die CDU als Mehrheitsfraktion hält sich bedeckt. Ulrike Ulrich, die Vorsitzende, wird in der morgigen Sitzung des Kreisausschusses beantragen, dass das Thema vertagt wird. "Wir haben die Sitzungsunterlage erst am Montag bekommen und uns noch nicht beraten. Die CDU-Fraktion möchte Ludger van Bebber in eine dem Kreistag vorgeschobene Kreisausschuss-Sitzung einladen." Auf eine Spekulation, wie das Gespräch ausgehen wird, mochte Ulrich sich nicht einlassen.
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Weezer Bürgschaft
Auch die Gemeinde Weeze ist von der Entwicklung betroffen. Als Mitglied der Erschließungsgesellschaft Laarbruch (EEL) bürgt sie für einen 3,5-Millionen-Kredit, die die EEL bei einer Bank aufgenommen hat. "Wir werden mit dem Kreis sprechen und gemeinsam sehen, wie wir mit den Auswirkungen der schwierigen wirtschaftlichen Lage umgehen."
"Flughafen kann zahlen"
Dietmar Gorißen, Fraktionschef der Liberalen, hält nichts von dem Ansinnen, dem Flughafen mit öffentlichem Geld Anteile abzukaufen. Aber von drohender Verschwendung von Steuermitteln sagte er nichts. Wohl aber frage sich die FDP, ob der Airport die Zinsen wirklich nicht zahlen könne. "Nach der Papierform, die uns zur Verfügung steht, erkenne ich nicht, warum das nicht möglich sein soll. Zudem: Wenn es um Anteile in Höhe der ausstehenden Zinsen geht, also um Beteiligungen im Wert von bloß 1,3 Millionen Euro, kommt dabei nichts rum."
Der Kreis weise doch immer wieder darauf hin, dass er 1,9 Millionen fehlende Landeszuweisungen "locker wegpacken" könne. Da seien weitere 1,3 Millionen wohl kein Problem. Mit einer Erhöhung der Kreisumlage, die die ohnehin gebeutelten Kommunen kaum verkraften könnten, rechne er deshalb nicht. Gorißen sei aber sehr gespannt auf den nächsten Doppelhaushalt.
Roland Katzy, SPD-Fraktionsvorsitzender, hat erwartet, dass es so kommen werde. Die SPD plädiere ja seit Jahren für eine stärkere Beteiligung am Flughafen. "Wir gehen davon aus, dass sich die finanzielle Lage wieder bessern wird. Für die SPD-Fraktion hat der Airport Weeze nicht nur touristische Bedeutung, sondern ist wichtig für die regionale Wirtschaft." Die Stundung der Zinsen werde die Fraktion "vom Grundsatz mit tragen", verlange jedoch, von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer ermittelte Wert-Zahlen über den Airport zu erfahren. "Man weiß ja sonst gar nicht, mit welcher Summe man Anteile verrechnen müsste."
Ute Sickelmann (Grüne) hält die Flugsteuer für ein vorgeschobenes Argument. Mit Billigfliegern, die nur auf Masse ausgerichtet seien, könne ein Flughafen kein Geld verdienen. Im Umkreis von 150 Kilometern mehrere große Flughäfen – soviel Bedarf sei nicht zu wecken. Der Bitte, die Zinsen zu stunden oder Anteile zu kaufen, wollen die Grünen keinesfalls nachkommen.
Quelle: RP
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