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Kreis Kleve: Airport-Verfahren "wieder völlig offen"
Kreis Kleve (RPO). Das Verfahren um den Airport Weeze sei nun "wieder völlig offen". Das erklärte Ulrich Lau, Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Münster, gestern auf RP-Nachfrage. Da die Bezirksregierung eine ergänzte Betriebsgenehmigung vorgelegt habe, sei eine andere Grundlage da: "Die alte Genehmigung, die rechtswidrig war, gibt es nun nicht mehr."
Auf der alten Genehmigung basierten die Eilanträge, mit denen einer der Kläger vor knapp zwei Wochen eine Kürzung der Betriebszeiten erreicht hatte. Ob allerdings eine Genehmigung so einfach ergänzt werden könne, müsse erst geprüft werden, erklärte Lau. Möglich sei, dass gegen die ergänzte Genehmigung neue Eilanträge eingereicht werden. Bislang sei dies jedoch nicht geschehen.
Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, wirft der Bezirksregierung vor, sie verstoße mit der ergänzten Genehmigung "gegen die Maßgaben des Oberverwaltungsgerichts Münster".
Und weiter: Die Bezirksregierung Düsseldorf habe "sich zum Handlanger von Ryanair gemacht und sich der Erpressungsstrategie von Ryanair gebeugt". Sie riskiere "sehenden Auges eine erneute Niederlage vor Gericht". Die Kritik ist hart: "Aus meiner Sicht hat die Bezirksregierung eine Abwägung nach Recht und Gesetz durch willkürliches Handeln nach Gutsherrenart ersetzt und dem politischen Druck der Landesregierung, namentlich von Finanzminister Helmut Linssen, nachgegeben." Die neue Nachtflugregelung stehe "auf tönernen Füßen, denn das OVG Münster wird bei der bald anstehenden Überprüfung dieser Genehmigung sicherlich nicht von seinen bisherigen Grundsätzen abweichen", glaubt Becker. Airport, Bezirksregierung und Ryanair spielten "auf Zeit".
Quelle: RP
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