Kreis Kleve Airport zahlt Lüftungsanlagen

Kreis Kleve · Die niederländische Gemeinde Bergen hält die Klage gegen den Flughafen Weeze nicht mehr aufrecht. Im Gegenzug finanziert der Airport für 1300 Haushalte Belüftungsanlagen und übernimmt einen Teil der Kosten der Gemeinde.

Die niederländische Gemeinde Bergen und der Airport Weeze haben sich außergerichtlich geeinigt. Der Vergleich, den sie geschlossen haben, sieht vor, dass der Airport Weeze für rund 1300 Haushalte — vor allem in Siebengewald und Nieuwbergen — schallgedämmte Belüftungsanlagen für die Schlafzimmer finanziert. Diese werden, sofern die Betroffenen einen Antrag stellen, zwischen 2011 und 2015 eingebaut. Der Preis für eine solche Anlage liegt bei etwa 600 Euro.

Der Airport Weeze wird zudem 125 000 Euro als Beitrag für außergerichtliche Kosten, die der Gemeinde Bergen entstanden sind, übernehmen. Niederländer, die bei der Bezirksregierung Düsseldorf Widerspruch gegen die Betriebserlaubnis für den Flughafen eingelegt hatten, bekommen zudem auf Antrag die Gebühr von 75 Euro, die für den Widerspruch anfiel, durch den Flughafen erstattet.

Rechtsmittel vorbehalten

Für den Airport Weeze bedeutet die Einigung nun Rechtssicherheit. Die Gemeinde Bergen war die letzte verbleibende Klägerin gegen den Flughafen. Mit anderen Klägern hatte sich der Airport bereits in den vergangenen Monaten außergerichtlich geeinigt.

Die Gemeinde Bergen behält sich allerdings vor, bei einer wesentlichen Änderung der Betriebsgenehmigung von den ihr zustehenden Rechtsmitteln Gebrauch zu machen. Sie versichert jedoch, dies "zurückhaltend" zu tun. Bergens Bürgermeister Dick Klaverdijk, der gestern mit Airport-Geschäftsführer Ludger van Bebber und Airport-Investor Herman Buurman den geschlossenen Vertrag unterzeichnete, erklärte, er habe "für unsere Bürger ein gutes Ergebnis erzielt". Ludger van Bebber sieht dies ebenso. Es sei eine Vereinbarung geworden, mit der "beide Seiten gut leben können". Auch aus der Bezirksregierung, die als zuständige Genehmigungsbehörde im Laufe des jahrelangen Gerichtsverfahrens mehrfach in die Kritik geraten war, kam eine erleichterte Stellungnahme, dass die Gespräche für eine Einigung nun abgeschlossen sind: "Die Zukunft des Konversionsprojektes dürfte nunmehr gesichert sein. Mit einer belastbaren Luftverkehrsgenehmigung erhalten Investoren und Unternehmer die verlässliche Grundlage, die für eine Ansiedlung oder ein weiteres Engagement nötig ist", sagte der für Luftverkehr zuständige Abteilungsleiter Andreas Happe.

Dank an die Bürger

Weezes Bürgermeister Ulrich Francken dankte den Bürgern und dem Rat der Gemeinde Bergen "für die Unterstützung, die Zustimmung zu dieser Entscheidung und dass man bereit ist, die Entwicklung des Flughafens auf diesem Weg zu ermöglichen". Der Vergleich zwischen dem Flughafen und der Gemeinde wurde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geschlossen.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort