Haben sich zur Interessengemeinschaft zusammengeschlossen (von links): Wilhelm Ingensand, Hildegard Billion, Helmut Geruscke, Erich Billion und Bernd Blank. Foto: Evers
Kleve: Anlieger soll 49 000 Euro zahlen
Kleve (RP). Die Stadt will die Straßendecke und die Kanäle unter dem Königsgarten sanieren. Anliegern wurde prophezeit, dass sie mit mehreren 10 000 Euro zur Kasse gebeten werden. Die Interessengemeinschaft IGK wehrt sich.
Als Erich Billion, Anlieger der Straße Königsgarten, Ende des vergangenen Jahres durch einen Bericht in der Rheinischen Post von den geplanten Baumaßnahmen vor seiner Haustür erfuhr, wurde er hellhörig. "Ich habe sofort bei der Stadt angerufen und mich erkundigt, welche Kosten da auf uns zukommen", sagt Billion. Die Antwort des Sachbearbeiters machte ihn sprachlos. "Man sagte mir, dass meine Frau Hildegard und ich für unser 1576 Quadratmeter großes Grundstück 49 250 Euro zahlen sollen", berichtet der Anlieger von dem Gespräch. "Da haben wir uns erstmal hinsetzen müssen."
Zum Hintergrund: Zur Deckung der Kosten für Straßenbaumaßnahmen erhebt die Stadt Kleve im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen von den Eigentümern von Baugrundstücken Beiträge. Diese richten sich nach der Größe der Grundstücke. Mitentscheidend für die prozentuale Beteiligung der Anlieger an den Kosten ist, wie die Straße eingruppiert wird. In einer Anliegerstraße wird beispielsweise eine höhere Beteiligung fällig als in einer Haupterschließungsstraße.
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Vorausleistung verzinst
Viele Anwohner sind in den 1970er Jahren in den Königsgarten gezogen und haben Vorauszahlungen für Erschließungskosten gezahlt. Die Anwohner fragen sich nun, ob diese Vorauszahlungen bei den jetzt fälligen Beiträgen angerechnet werden. "Davon gehe ich aus", sagt Kämmerer Willibrord Haas. Das müsse für jeden Anwohner individuell berechnet werden. Erich Billion argumentiert, dass die Vorauszahlung verzinst werden müsse: "Die Stadt hat in all den Jahren mit diesem Geld wirtschaften können.
"Wir müssen im Königsgarten die Kanäle dringend sanieren. Unterlassen wir das, machen wir uns strafbar", sagt Kleves Technischer Beigeordneter Jürgen Rauer. Auch der Zustand der Straße sei verbesserungsbedürftig. Die genauen Maßnahmen sollen den Anwohnern in einer Informationsveranstaltung im April oder Mai vorgestellt werden, so Rauer. Fest stehe bereits jetzt: "Im Königsgarten liegt die Priorität darauf, preiswert zu bauen. Das wird kein teures Pflaster", sagt Rauer.
Doch "preiswert" ist relativ. Wilhelm Ingensand sei eine Kostenbeteiligung von rund 35 000 Euro in Aussicht gestellt worden, sagt der Anwohner, der sich fragt, wie er diesen Betrag bezahlen soll. "Viele Anwohner sind 70 Jahre und älter. Da gibt die Bank keinen Kredit. Einige, die bereits seit Jahrzehnten hier wohnen, stehen jetzt vor der Überlegung, ihr Haus zu verkaufen", sagt Erich Billion.
Er hat mit weiteren Anliegern die I-G-K, Interessengemeinschaft Königsgarten, ins Leben gerufen. Vor vier Wochen habe die I-G-K ein Schreiben mit den wichtigsten Fragen an die Stadtverwaltung geschickt. Darin bittet die Initiative die Verwaltung auch, eine "faire und kostenverträgliche Lösung" anzustreben, beispielsweise bei großen Grundstücke nicht die volle Tiefe als Bemessungsgrundlage zu nehmen. Eine Antwort habe es noch nicht gegeben, so Erich Billion, lediglich der Eingang des Schreibens sei bestätigt worden.
Schlechte Nachrichten für die Königsgarten-Anwohner gibt es von Kämmerer Willibrord Haas. Auf RP-Anfrage bestätigte Haas gestern: "Es kann durchaus sein, dass Beiträge in Höhe von 49 000 Euro fällig werden. Wer ein großes Grundstück hat, muss auch mehr zahlen." Die Straße werde nach Bundesbaugesetz saniert. Das bedeute, so Haas, dass die Anwohner mit 90 Prozent an den Kosten beteiligt werden. Ratenzahlungen seien möglich, so Haas.
Quelle: RP/rl
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