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Kreis Kleve: Arbeitslosen wird Unterstützung gepfändet
Kreis Kleve (RPO). "Momentan keine Verfügung möglich" – diese Meldung haben in den vergangenen Tagen weitaus mehr Bankkunden im Kreis Kleve als sonst auf dem Bildschirm eines Bankautomaten gelesen. Betroffen sind vor allem Hartz-IV-Empfänger, denen Geld-Guthaben gepfändet wurde. Ihnen steht für den August kein Arbeitslosengeld mehr zur Verfügung.
Der Hintergrund: Seit dem 1. Juli können Bankkunden ihr Girokonto in ein so genanntes Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") umwandeln lassen. Auf diesem Konto ist ein Betrag von mindestens 985,11 Euro nicht pfändbar. Von diesem Grundfreibetrag können alle Auslagen bestritten werden.
Das Problem: Der Kreis Kleve als Optionskommune überweist Arbeitslosengeld immer am Ende des Monats. So wurde das Arbeitslosengeld für den Monat Juli am 30. Juni überwiesen. Nachdem am 1. Juli zahlreiche Girokonten in P-Konten umgewandelt wurden, konnten Arbeitslose im Juli über ein Guthaben von mindestens 985,11 Euro frei verfügen. Viele haben das Geld auch ausgegeben. Dann kam am 30. Juli die nächste Überweisung vom Kreis – das Arbeitslosengeld für den Monat August. Hat ein Bankkunde Schulden, können Gläubiger jeden Betrag, der über den Freibetrag hinaus geht, pfänden. Genau das ist bei vielen Bankkunden im Kreis Kleve nun geschehen. Die Folge: Das Arbeitslosengeld für den Monat August ist weg.
"Das ist ein großes Problem"
Rudi van Zoggel, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Kleve, sagte auf RP-Anfrage: "Das ist ein großes Problem". Betroffen seien auch Kunden der Sparkasse Kleve. Wie viele, konnte er nicht sagen. Die Zahlungen des Arbeitslosengelds könnten von der Sparkasse nicht einfach auf den ersten Tag des Folgemonats umgebucht werden. "Das Gesetz zu den P-Konten musste sehr eilig umgesetzt werden. Mit der Technik gibt es dabei allerdings ein Problem", sagte van Zoggel. Die Sparkasse stehe deswegen zurzeit in intensiven Gesprächen mit einem Bundesministerium. "Wir versuchen, eine Lösung zu finden, aber es ist sehr schwierig", sagte van Zoggel. Betroffene Kunden sollten sich an sein Institut wenden, so der Klever Sparkassen-Vorsitzende. "Wir werden eine Lösung herbeiführen." Bei der Verbandssparkasse Goch hätten sich bislang keine Betroffenen gemeldet, so Sprecher Jochen Rademacher.
Auch bei der Volksbank Kleverland sei bislang kein Problem mit den P-Konten aufgetreten, so Volksbank-Sprecherin Rachel Scheuvens. Bei der Volksbank an der Niers seien bislang zwei Fälle bekannt, sagte Thomas Nellen, Abteilungsleiter Problemkreditmanagement. Man habe den Kunden kurzfristig geholfen, so dass diese an ihr Geld bekommen seien.
Quelle: RP
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