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Kleve: „Fachhochschule als Motor“
Kleve (RPO). Haushaltsplanentwurf 2009 wurde gestern vom Klever Stadtrat mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition verabschiedet. SPD und FDP lehnten den Etat ab, Einzelkämpfer enthielten sich.
Das Ergebnis konnte wenige Monate vor der Kommunalwahl nun wirklich niemanden überraschend: Der Klever Stadtrat hat gestern Nachmittag den Haushaltsplanentwurf 2009 mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition aus CDU und Bündnisgrünen verabschiedet. Die Fraktionen von SPD und FDP lehnten das Zahlenwerk ab, die beiden Einzelkämpfer Friedhelm Szubries und Else Peters (kurz vorher von Bürgermeister Theo Brauer für die Offenen Klever als Ratsmitglied verpflichtet) enthielten sich der Stimme. Auffallend einmütig indes die Reaktionen der Politiker aller Farbenschattierungen auf die Entscheidung für den Fachhochschulstandort Kleve: Der Dank aller galt den vielen Vätern der „Jahrhundert-Entscheidung“, die Politik sieht „die Fachhochschule als Motor Kleves“ an.
Dem Wandel verpflichtet
„Das Gute bewahren, dem Neuen aufgeschlossen, dem Wandel verpflichtet“: So nannte CDU-Fraktionschef Udo Janssen den ersten kaufmännischen Haushalt (NKF). Es bleibe für die CDU trotz Umstellung auf das NKF dabei, mit dem Geld der Bürger sparsam umzugehen“. Janssen warnte davor, „sich zu reich zu rechnen“. Er rief dazu auf, das Stadtentwicklungskonzept im neuen Jahr zu verabschieden, forderte er eine weiter verbesserte Straßenanbindung (auch an die A 57) und erhoffte sich für die Umgestaltung der Unterstadt eine große Bürgerbeteiligung am Tag der Wahl, dem 7. Juni 2009. Janssen versprach übrigens seinen politischen Gegnern einen fairen Wahlkampf.
Für die SPD lehnte Bürgermeisterkandidat Josef Gietemann den Etat ab, wobei er seine Rede mit „Kleve kann mehr“ überschrieben hatte: Nachdem er eine ganze Reihe von positiven Entwicklungen gelobt hatte, kritisierte er den Ansatz für den Unterstadtworkshop in Höhe von 500 000 Euro, da werde zu viel Geld für Planungen „verplant“, anstatt das Geld in die Realisierung vorhandener Pläne und die Förderung zukunftsorientierter Maßnahmen zu stecken.
Siegbert Garisch, Fraktionsvorsitzender der Bündnis 90/Die Grünen, blickte zunächst einmal auf die „Regierungszeit“ zurück: „Unsere Stadt ist nicht im Chaos versunken, im Gegenteil.“ Garisch freute sich: „Kleve ist grüner geworden, hat sich den Herausforderungen gestellt und hat Lösungen entwickelt.“ Die Ratsperiode sei fruchtbar und erfolgreich gewesen. Sein Blick nach vorne: „Die Realisierung der Rathauslösung darf nicht in Abhängigkeit zu den übrigen Investitionsmaßnahmen stehen.“
Daniel Rütter bezeichnete für die FDP-Fraktion den Haushalt „als einen Schritt in die richtige Richtung“, weil er ohne neue Schuldenaufnahme auskomme, schaffe es aber nicht ohne Rückgriff auf Kleves Finanzpolster auszukommen. Die 500 000 Euro Planungskosten für den Unterstadtworkshop nannte er „eine Irrsinnssumme“. Auch der City-Train zeuge nicht von Sparwillen. Rütters Fazit: „Das Geld gehört in die Taschen der Bürger und da sollte es die Politik möglichst auch lassen. Genau dies ist der Grundsatz für den Politikwechsel in Kleve, den wir Liberale anstreben.“ Nachdem die Einzelkämpfer auf Etatreden verzichtet hatten, durfte abgestimmt werden.
Quelle: RP
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