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Kleve: „Szubries muss den Rat verlassen“
Kleve (RPO). Der Tag danach: Die Wellen der Empörung über die Aussagen des fraktionslosen Einzelkämpfers Friedhelm Szubries im Klever Stadtrat schlagen in der Politszene immer noch hoch (wir berichteten). Szubries hatte den Punkt „Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers“ von der Tagesordnung streichen lassen wollen und in einer persönlichen Erklärung damit begründet, dass Ehrenbürgerschaften ohnehin mit dem Tod erlöschen. Die Rede gipfelte in der Empfehlung von Szubries an den Rat, die „Totenruhe von Hitler nicht zu stören“. Zu dem Zeitpunkt hatte die Hälfte der Politiker allerdings bereits den Ratssaal aus Protest verlassen – und nach der Rückkehr die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft einstimmig beschlossen, nachdem sich Bürgermeister Theo Brauer in scharfer Form von den Aussagen distanziert hatte.
Tatsache ist: Die Ratsfraktionen forderten am Tag nach dem Eklat beinahe einmütig: „Szubries muss sein Mandat niederlegen und den Rat verlassen“. CDU-Fraktionschef Udo Janssen, der schon zu Beginn der Rede gegangen war, sagte: „Das war tiefste braune Polemik. So jemand hat im Rat nichts zu suchen. Das ist auch nicht mehr entschuldbar!“ In dieselbe Kerbe hieb auch SPD-Gegenüber Alexander Frantz: „Szubries hat sich in eine Argumentation hinein gesteigert, die man aus dem faschistischen Bereich kennt. Ich weiß nicht, was ihn geritten hat, denn so kennen wir ihn eigentlich nicht“. Er empfahl, „auch jede rechtliche Möglichkeit zu prüfen, ihn aus dem Rat entfernen zu lassen“.
Für die Grünen sprach Michael Bay von „einer totalen Entgleisung, die nicht hinnehmbar und moralisch verwerflich ist. Das ging schon in die Nähe von NPD-Propaganda“. Offenbar habe Szubries nicht verstanden, dass der Rat ein Signal setzen wollte, „damit Hitler eben nicht mehr in der Liste der Ehrenbürger auftaucht“. Daniel Rütter betonte für die FDP: „Der Mann ist ja kein Nazi, aber er hat einfach Unsinn geredet. Er muss selber wissen, ob er es sich noch antun will, weiter im Stadtrat zu arbeiten“. Aber ganz egal, wie der 71-jährige Szubries sich entscheiden wird, eines steht fest: Verlässt der ehemalige OKF-Politiker den Rat aus freien Stücken, rückt aus den Reihen der Offenen Klever Fraktion voraussichtlich Clemens Giesen nach – und die OKF verfügt wieder über die verloren gegangene Fraktionsstärke...
Quelle: RP
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