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Foto: Gottfried Evers
Kleve: Bei Fähre statt Schule sparen
Kleve (RPO). Haushaltssperre in Kleve: Die Fraktionen diskutieren die Streichliste des Klever Kämmerers. SPD und FDP fühlen sich in ihrer Kritik am Haushalt bestärkt, Grüne sehen in pauschaler Kürzung beim Schulinventar ein fatales Signal.
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Das Hohngelächter seiner Kollegen aus den Nachbarkommunen wird Kleves Bürgermeister Theo Brauer auch im fernen China noch in den Ohren klingeln – so er die Reise wegen des Gletschervulkans Eyjafjallajökull überhaupt antritt. Der Kämmerer von "Boomtown" Kleve verhängte eine Haushaltsperre und schob Investitionen von rund 7,3 Millionen Euro in den Orkus oder auf die lange Warteliste .
Die Fraktionen beraten
Jetzt diskutieren die Fraktionen die Streichliste des Kämmerers: Die SPD saß am Montag zusammen, FDP und CDU tagen heute. Einig sind sich alle, die Streichliste zu tragen – nur bei der pauschalierten Kürzung der Inventar-Gelder für Schulen besteht Erklärungsbedarf. Entschieden wird in der Ratssitzung im Mai. Einige suchen schon nach anderen, längerfristigen Sparmöglichkeiten: 380 000 Euro im Jahr kostet es, die Fähre nach Schenkenschanz fahren zu lassen. Ersetze man die, könne man viel Geld jährlich besser sparen, als bei Schulen, so mehrere Politiker.
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Das sagt die FDP
Aus Sicht der FDP hat die Stadt Kleve haushaltstechnisch sogar ein strukturelles Problem: "Wir müssen massiv auf die Rücklage zurückgreifen", sagt FDP-Fraktionschef Daniel Rütter. Das Problem liege auf der Ausgabenseite, und hier müsse deutlich gespart werden, Stichwort Stadthalle. "Es gibt vieles, das optimiert werden muss", sagt Rütter. Letztlich fühlen sich die Freidemokraten in ihrer Einschätzung zum Etat der Stadt bestätigt. Kürzungen im Schulbereich jedenfalls wollen sie nicht zulassen.
"Wir werden die Liste erst einmal in Ruhe beraten", sagt der Klever CDU-Fraktionschef Udo Janssen. Die Sperre sei eine vorsichtige, sorgsame Maßnahme der Haushaltsführung. "Weil wir so haushalten, sind wir eine gesunde Kommune, haben keine Schulden", sagt Janssen.
Deshalb könne man das Geschehen mit Gelassenheit betrachten. Rathaus und Unterstadtbebauung seien nicht gefährdet. Auch habe er keine Probleme mit den geringen Kürzungen im Schuletat. "Das sind Mittel fürs Inventar, die keine Auswirkungen auf das tägliche Geschäft haben". Als Chef des CDU-Stadtverbandes grenzte Jörg Cosar allerdings ein, dass die Schulpflegschaften dies im Auge behalten sollen. "Wenn es sich doch auswirkt, müssen wir andere Sparmöglichkeiten suchen", sagt Cosar.
Alexander Frantz sieht sich und die SPD-Fraktion auf der ganzen Linie bestätigt: "Wir haben genau davor gewarnt, hatten gemahnt, dass der Haushalt zu optimistisch ist". Frantz ist der Überzeugung, dass man diese Zahlen schon vor vier Monaten gewusst habe: "Es war absehbar". Kritisch sehen die Sozialdemokraten die Einsparungen im Schulbereich: "Das ist ein fatales Signal, wenn wir an dieser Stelle kürzen", so der SPD-Fraktionschef. Dies widerspreche der partei- und fraktionsübergreifenden Meinung, wonach Bildung vorrangiges politisches Ziel sein sollte". Die SPD beantragt eine Ratssondersitzung.
Michael Bay, Klever Grüne: "Die 90 000 Euro Einsparungen bei den Schulen können wir nicht mittragen". Das sei gerade ein Prozent der Gesamtsumme, die gespart werden soll: "Es gibt bessere Möglichkeiten, Geld zu sparen", so Bay. Er begrüßt ausdrücklich, dass eine "unnütze Ausgabe" wie die Verrohrung des Tweestroms gestrichen werde. Langfristig müssten regionale Märkte aufgebaut werden, um von der Gewerbesteuer überregionaler Konzerne nicht weiter abhängig zu sein: "Wir brauchen Mittelständler, die zu ihrer Stadt stehen".
Quelle: RP
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