Kleve Bürgermeister gegen Mähverbot
Kleve · Die Spitze der regionalen CDU hat bei einer Protestveranstaltung den Bauern, die vom Erlass zum Artenschutz in der Düffel betroffen sind, den Rücken gestärkt. Neben Politikern zeigten sich auch Wirtschaftsvertreter solidarisch.
Die Landwirte hatten einen "Krieg in der Düffel" angekündigt, falls der neueste Erlass zum Artenschutz von Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/ Die Grüne) nicht zurückgenommen werde (wir berichteten). Ihren Forderungen haben sie gestern auf dem Hof von Hermann Oppenberg, der selber mit 70 von seinen insgesamt 125 Hektar betroffen ist, noch einmal Nachdruck verliehen — Rückenwind gab es dabei von hochrangigen Vertretern der lokalen Politik.
In Wahlkampfzeiten war es auch für die CDU-Landtagskandidaten, Dr. Günther Bergmann und Margret Voßeler, eine willkommene Gelegenheit, bei ihrer Stammwählerschaft in Richtung Landesregierung zu schießen. "Die CDU wird auch weiterhin energisch gegen die landwirtschaftsfeindliche Politik der rot-grünen Landesregierung kämpfen", sagte Bergmann. Solidarisch zeigten sich auch die Bürgermeister von Kranenburg, Günter Steins, von Kleve, Theo Brauer, von Bedburg-Hau, Peter Driessen, und von Weeze, Ulrich Franken.
"Ich stehe bei dem so genannten Mähverbot voll und ganz hinter den Bauern. Wir müssen mindestens zurück zu der alten Regelung kommen", so Günter Steins. Der Bürgermeister von Kranenburg hatte in Mehr ein Heimspiel. Den Einwand des NABU, dass Rücksicht auf bedrohte Wiesenvogelarten finanziell entschädigt werde, lässt Steins nicht gelten. "Das ist nicht nur eine finanzielle Frage. Ich kann den Artenschutz bedrohter Vögel, wie etwa der Uferschnepfe, verstehen. Das setzt aber eine Zusammenarbeit auf sachlicher Ebene voraus", sagte der Bürgermeister.
Der Vorsitzende des NABU NRW, Josef Tumbrinck, hatte im Vorhinein betont, dass zahlreiche Vogelarten in den vergangenen Jahren dramatisch abgenommen hätten. Er nannte die Kritik der CDU an den Maßnahmen der Landesregierung "völlig überzogen", da es sich nur um eine Verschiebung der Mahd um wenige Wochen handele.
Friedhelm Wiegersma, Vorsitzender des Kreisagrarausschusses der CDU, ging hart mit dem NABU ins Gericht. "Der NABU ist für uns nicht der geeignete Partner. Dieser hat sich in der Vergangenheit nachhaltig disqualifiziert", so Wiegersma. Er habe die Nase voll von dessen "gezinkten" und "hinterhältigen" Methoden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warf Wiegersma vor, tatenlos zuzusehen und forderte den Umweltminister auf, den Erlass zurückzunehmen. "Die Niederländer haben das gleiche europäische Abkommen, können das ganze aber ohne Erlass regeln", so der CDU-Politiker.
Unterstützung erhalten die Bauern auch aus der Wirtschaft. Frank Ruffing, Vorstandsvorsitzender der Volksbank Kleverland: "Die Landwirtschaft ist nicht nur eine der wichtigsten Branchen unseres Hauses, sondern auch der gesamten Region. Deshalb ist es besonderes wichtig, jetzt rechtzeitig einzuschreiten."
