Kleve Bund soll Schleuse sanieren
Kleve · Für die Stadt Kleve ist klar, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt für die Schleuse Brienen und ihre Sanierung bezahlen muss. Die FDP kann die Position des Bundes dagegen verstehen und sieht den Fehler bei der Verwaltung.
Aus Sicht der Stadt ist der Bund für die Schleuse in Brienen verantwortlich. Weder Schleuse noch Kanal seien entwidmet, sagte gestern Kleves Technischer Beigeordneter Jürgen Rauer. Die Stadt gehe weiterhin davon aus, dass die Verantwortung für die Schleuse beim Bund bleibt. "Unsere Forderung wird ganz klar sein, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ihrer Erschließungspflicht nachkommt, die Schleuse saniert und die Wasserstraße beibehält".
Rauer unterstrich, bei der Planung der Hochschule habe man stets berücksichtigt, dass weiterhin Berufsschifffahrt in Kleve anlegen kann. Man habe gegenüber dem Amt immer die Bedeutung von Schleuse und Kanal für die Stadt deutlich gemacht — "was dieses auch im Rahmen der Beteiligung zu den diversen Vorhaben im Hafen selbst erklärt", sagt Rauer. Im Zuge Entschlammung des Hafenbeckens, Sanierung der Hafenmauer, Erschließung des Winterlagerplatzes und Bau einer Bootslagerhalle sowie Schiffsanleger habe die Stadt rund eine Mio. Euro investiert. Der Kreis habe beim Hochschulbau für Hubbrücke und Herstellung einer Platzfläche für den Schwerlastverkehr zur Bedienung des Hafens mehr als halbe Mio. Euro investiert.
Ins gleiche Horn stößt auch CDU-Fraktionschef Udo Janssen: "Der Bund kann sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen", sagte Janssen gestern. "Für uns kam die Nachricht, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt über eine Entwidmung nachdenkt, völlig überraschend. Das muss in den entsprechenden Gremien geprüft werden. Zur Not muss die Politik in Berlin entscheiden, ob der Bund seine Verpflichtung einfach abtreten kann", so Janssen.
Das sieht auch SPD-Fraktionschef Alexander Frantz so. "Der Bund hat ja bereits angekündigt, gesprächsbereit zu sein. Das wird Kleve in Anspruch nehmen. Ich bin der Ansicht, dass der Bund mindestens einen Großteil der Kosten für die Sanierungskosten übernehmen muss." Dass es ohne die Schleuse nicht geht, sagen auch die Grünen. "Sie ist ein wichtiges Moment der stadtplanerischen Entwicklung",, unterstreicht Michael Bay. "Die Position des Wasser- und Schifffahrtsamtes ist zwar nachvollziehbar, greift aber zu kurz", meint Bay. Es stimme zwar, dass der Kanal schon seit längerer Zeit nicht mehr für die Berufsschifffahrt genutzt werde. Trotzdem könne er jedoch auf lange Sicht im touristischen Bereich zum wichtigen Standortfaktor werden. Eine Entwicklung, die nur mit intakter Schleuse funktioniere.
Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Daniel Rütter liegt die Gewichtung anders: "Es ist doch vollkommen verständlich, dass es für den Bund nicht wirtschaftlich ist, für ein paar Freizeitskipper Millionen in die Hand zu nehmen." Wenn sich der Bund tatsächlich zurück ziehe, sei das für Kleve jedoch "ein Desaster". Die Stadt könne die Kosten unmöglich alleine stemmen. "Merkwürdig finde ich nur, dass die Verantwortlichen der Stadt von diesem drohenden Unglück bislang nichts geahnt haben wollen", sagt Rütter.
