Bedburg-Hau CDU: Situation in Forensik ist untragbar
Bedburg-Hau · Seit Jahren verspricht das Land, die Situation auf den überbelegten Stationen der Forensik der LVR-Klinik Bedburg-Hau zu verbessern und die alten Stationen zu modernisieren. Passiert ist immer noch nichts, es gibt keine konkreten Pläne.
Die Stationen der Forensik in der LVR-Klinik Bedburg-Hau sind voll. Nach jüngsten Zahlen werden auf 396 Plätzen über 500 Patienten, die nach einer Straftat aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer Drogenabhängigkeit nach dem Maßregelvollzugsgesetzt verurteilt wurden, in der Klinik betreut. In Räumlichkeiten, die oftmals für eine Therapie denkbar schlecht geeignet sind. In Zimmern, in denen bis zu drei oder mehr Patienten untergebracht werden müssen, wie es aus der Klinik heißt. In Häusern aus der Jahrhundertwende, die wieder auf den neuesten Stand gebracht werden müssten.
Erst vor wenigen Wochen hatte der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel, in der RP sein Versprechen erneuert, dass die nötigen baulichen Veränderungen zügig umgesetzt werden sollen. Es war von Neubauten die Rede, von Umbauten. Auf Nachfrage nach konkreten Maßnahmen oder Plänen verweisen Land und Landschaftsverband Rheinland (LVR) auf Projekte längst vergangener Tage: "In den vergangenen zehn Jahren haben LVR und Land vielfältige Maßnahmen zur Verbesserung der baulichen Situation in der LVR-Klinik Bedburg-Hau ergriffen. Neben dem rund 29 Mio. Euro teuren Ersatzneubau sind vom Land Investitionen in den Erhalt und die Modernisierung von Gebäuden geflossen", sagt LVR-Sprecher Michael Sturmberg.
Zu den lange ausstehenden, wichtigen Modernisierungen auf den überbelegten Stationen folgt der Satz, den man seit Jahren hört: "Weitere Umbaumaßnahmen sind geplant." Wie Dönisch-Seidel verspricht auch Sturmberg: "Das Land plant zudem, durch einen weiteren Neubau mit 69 Behandlungsplätzen, die Unterbringungssituation — insbesondere für Patientinnen — nachhaltig zu verbessern." Bis jetzt sind das von beiden Lippenbekenntnisse. Es liegt eine grobe Kostenschätzung vor, konkrete Pläne werden nicht erwähnt: Das Land veranschlagt Kosten von rund 10,5 Mio. Euro und hat den LVR ist in seine Überlegungen einbezogen, sagt Sturmberg. "Die stationäre Belegung in der LVR-Klinik Bedburg-Hau wurde in den vergangenen zehn Monaten um 30 Patienten reduziert. Derzeit sind rund 430 Patienten stationär in Behandlung. In Langzeiturlaub befinden sich 118 Personen." Das sind 548 Patienten. Die Dauerurlauber, erklärt Sturmberg, seien in der Entlassphase und nicht Teil der stationären Belegung. "Sie werden auch nicht ambulant durch die Stationen behandelt oder betreut", sagt der LVR-Sprecher.
Bis Ende des Jahres wollen LVR und Land die Zahl der Forensik-Patienten unter 400 drücken. Sturmberg unterstreicht wie zuvor schon Dönisch-Seidel, dass die Klinik bisher jederzeit ihrer Aufgabe mehr als gerecht werde. "Die Klinik hat kein höheres Sicherheitsrisiko als vergleichbare Maßregelvollzugseinrichtungen", sagt er.
"Das Land muss endlich für bessere Zustände auf den betroffenen Stationen sorgen. Vor allem die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, aber auch die Wohnverhältnisse für die Patienten sind teils untragbar", konstatiert CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen. Und fügt an: "Wir sind Forensik-Standort und wollen es auch bleiben. Jedoch ist unklar, welche Risiken durch die Überbelegung geschaffen werden. Wir können erwarten, dass das Land auch die nötigen Voraussetzungen für Therapie und Sicherheit schafft". Die Rechtsanwältin verweist auf Neubauplanungen an anderen Standorten mit bis zu 150 Patienten. Angesichts der LVR-Klinik Bedburg-Hau seien das kleine Kliniken. "Die Patienten haben ein Anrecht auf eine gute Therapie und eine menschwürdige Unterbringung. Für das pflegerische und therapeutische Personal ist es sehr schwierig, unter den derzeitigen Voraussetzungen gut zu arbeiten", sagt Gorißen. Es sei nicht ersichtlich, dass das Land irgendetwas unternehme, dass es bald Fortschritte in der Forensik der LVR-Klinik gebe. "Dies fordern wir in derzeit laufenden Gesprächen — denn passiert ist immer noch nichts", sagt Gorißen.
Vor diesem Hintergrund müsse die Gemeinde jetzt beim Land insistieren, dass die nötigen Bauarbeiten vorangetrieben und die Patientenzahl zügig zurückgefahren werde. "Wir müssen so schnell wie möglich auf die für die LVR-Klinik Bedburg-Hau ursprünglich vorgesehenen 396 Patienten kommen", fordert Gorißen. Dass die Gemeinde Gelder als Entschädigung vom Land erwarten kann, sieht die CDU schon lange kritisch. "Aber wir können auch nicht nur mit Blick auf mögliche Ausgleichsgelder die Zahl der Patienten in Bedburg-Hau beliebig weiter erhöhen", so die CDU-Fraktionschefin.
