Kleve Das Ende der Querspange
Kleve · Im Klever Bauausschuss wird die umstrittene Straße frühestens mit der Vollendung der Ostumgehung Kellen wieder auf die Tagesordnung gesetzt. CDU will auf gar keinen Fall die Tangente in Kellen gefährden.
Das politisch seit Monaten umstrittene Projekt Bau einer Querspange zur Umfahrung Kleves ist beendet — zumindest für viele, viele Jahre. Nachdem sich die Ratsfraktionen nach und nach der Meinung der im November 2010 gegründeten Bürgerinitiative gegen die Querspange ("Wir stellen uns quer") angeschlossen hatten, lenkt nun auch die CDU-Mehrheitsfraktion ein, wie Fraktionschef Udo Janssen bereits kürzlich im RP-Gespräch vorhergesagt hatte: "Die Querspange steht bei uns in der Prioritätenliste zurzeit nicht oben, weil wir auf keinen Fall das Vorhaben Ostumgehung in Kellen gefährden wollen."
Der Entschluss
Jetzt steht der CDU-Entschluss endgültig fest. Brigitte Aengenendt (CDU), Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Kleve und zuständig für die Tagesordnung, sagte am Montag der RP: "Wir haben uns geeinigt, dass das Thema Querspange erst wieder auf der Tagesordnung des Bauausschusses erscheinen wird, wenn das Thema Osttangente Kellen erledigt ist." Und das dürfte nicht nur ein paar Jahre dauern.
Mit ihrer Ansicht sollte die CDU-Ausschussvorsitzende bei den Kollegen der anderen Ratsfraktionen auch keinerlei Widerspruch finden, denn die waren, ob Bündnisgrüne, SPD, FDP oder Offene Klever, ohnehin Gegner der geplanten Straße, mit der der Verkehr auf der Bundesstraße 9 aus Richtung Kranenburg und Nimwegen frühzeitig über die Straße Landwehr auf den Klever Ring geleitet werden sollte — unter anderem auch, um eine Entlastung des schönen Einfallstors Tiergartenstraße zu erreichen.
Jörg Cosar, Vize-Fraktionschef der Christdemokraten und auch Parteichef, bestätigte das vorläufige Ende der Querspange: "In Fraktion wie Parteivorstand besteht Einigkeit, dass die Querspange keinerlei Priorität genießt, sondern im Gegenteil gar die geplante Osttangente in Kellen gefährden könnte." Deshalb werde man sich dem Thema nicht mehr weiter widmen. Cosar: "Das Projekt bessere Anbindung unserer niederländischen Nachbarn durch eine Querspange oder irgendeine andere Lösung werden wir erst wieder auf unsere Agenda nehmen, wenn die Ostumgehung in Kellen vollendet ist".
Bürgermeister Theo Brauer weist darauf hin, dass "die Verwaltung Aufträge des Rates erfüllt", weshalb er der Politik auch nicht vorgreifen wolle. Seine Meinung aber ist klar: "Die wirklich für die zukünftige Entwicklung Kleves existenzielle Straße ist die Osttangente neben der schon fertigen Nordumgehung, nicht die Querspange".
Die Bürgerinitiative, die angekündigt hatte, vor den Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses sowie des Klever Rats das Gespräch mit der CDU suchen zu wollen (wir berichteten), muss jetzt wohl den Fahrplan ändern. Überzeugungsarbeit ist nicht mehr nötig.
