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Kleve: Das Ende des Soldatenkönigs
Kleve (RPO). Nach 293 Jahren: Kämmerer Willibrord Haas legte gestern Abend dem Klever Stadtrat den ersten Produkthaushaltsentwurf für 2008 vor. Der erste Schritt zur Umstellung auf NKF. Volumen: 99,7 Millionen Euro.
Für wenige Minuten verwandelte sich Kleves Stadtkämmerer Willibrord Haas, sonst Herr der Zahlen auf dem Gebiet der Finanzen, in einen sämtlicher Jahreszahlen mächtigen Geschichtsprofessor: Als Haas gestern Abend nämlich dem Klever Stadtrat den ersten Produkthaushaltentwurf für das Jahr 2008 vorstellte, mit dem der erste Schritt der historischen Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) im Jahr 2009 getan ist, erinnerte er die Damen und Herren Politiker im Rund des Ratssaals, die sich in den nächsten Wochen mit dem umfangreichen Zahlenwerk herumschlagen müssen, an den Urheber des bald begrabenen kameralen Haushalts. Den führte Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I., König von Preußen, mittels königlichem Dekret genau am 9. Juli 1714 ein.
Die kommunalen Familien
293 Jahre später läutete Haas das Ende der Vorgabe für die kommunalen Familien ein. Gleich zu Beginn klärte er die Fraktionen darüber auf, dass die Darstellung völlig neu sei, weshalb die „Produktverantwortlichen“ demnächst in den Ausschüssen detailliert die Positionen inklusive der Ziele und Leistungsgrundlagen erläutern werden. „Ich freue mich auf viele Diskussionen“, prophezeite Haas eine Fortentwicklung der Aufgabe Schritt für Schritt.
Der 99,7 Millionen Euro umfassende Etat sieht keine Steuererhöhungen und keine Gebührenerhöhungen vor (die gute Nachricht), mit Ausnahme des Bestattungswesens. Bei den Steuereinnahmen profitiere Kleve von der guten Konjunktur. Er erwartet ein Plus von etwa 5 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer und 0,5 Mio. Euro bei der Einkommenssteuer. Prognose: Kleve wird 2008 eine freie Spitze von rund 300 000 Euro erwirtschaften. Haas appellierte an die Politik, die Ausgaben nicht zu erhöhen.
Ganz neu: Das Gebäudemanagement startet zum 1.1.2008 als eigenbetriebsähnliche Einrichtung, Haas erwartet von dem Team ab 2009 erste Schritte der Optimierung. Auf dem Gebiet der Investitionen sind alleine für die Schulen im nächsten Jahr 3,2 Mio. Euro eingeplant, zudem will der Rechen-Experte das Geld, was zur Vorfinanzierung der Industriestraße benutzt wurde und bald zurück fließt, nicht zu Schuldentilgung eingesetzt wird, wie geplant, sondern für weitere Schulsanierungen (Beifall war ihm sicher !).
Die Verbesserung der Infrastruktur, der Ausbau des Museums Kurhaus oder die Sanierung der Stadthalle waren weitere Punkte. Die schon bekannten Sanierungskosten von 7,2 Millionen Euro für die Stadthalle hält Haas freilich derzeit für nicht tragbar und bat die Politik, über andere Konzepte nachzudenken.
Übrigens: Gerd Driever (wir berichteten) gab seine Premiere auf einem Stuhl der CDU-Fraktion.
Quelle: RP
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