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Kreis Kleve: "Der Kreis ist kein Kreditinstitut"
Kreis Kleve (RPO). Der Kreisausschuss hat am Dienstagabend in nicht-öffentlicher Sitzung dem Kreistag keine Empfehlung gegeben, ob der Kredit des Kreises für Flughafen-Investor Herman Buurman gestundet werden soll.
Die Entscheidung darüber wird erst der Kreistag bei seiner Beratung hinter verschlossenen Türen am Donnerstag, 8. Juli, treffen. Über die Anträge sei nach der "sehr umfangreichen Diskussion" nicht abgestimmt worden.
Die Politiker hätten sich ausführlich informieren lassen, so Kreis-Pressesprecher Jürgen Pastoors. Buurman hatte bekanntlich vom Kreis gewünscht, dass er die Schulden in Höhe von 26,5 Millionen Euro nicht schon fristgerecht zum Jahresschluss 2010, sondern erst zum Jahresende 2016 zurückzahlen muss.
Forderungen an Bank verkaufen
"Wir können uns vorstellen, dass die Forderungen des Kreises gegen den Flughafen an Banken oder Investoren verkauft werden", meinte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dietmar Gorißen. Die Liberalen wollten keinen völligen Zahlungsaufschub für sechs Jahre, sondern möglichst schon eine Darlehenstilgung im kommenden Jahr.
Gorißen verwies darauf, dass sich die Situation des Airports verbessert habe. Daher erwarte die FDP auch vom "Vertragspartner zuerst Vertragstreue". Der Fraktionsvorsitzende stelle klar: "Der Kreis ist kein Kreditinstitut." Der FDP-Pressesprecher Ralf Klapdor kritisierte die Informationspolitik der Verwaltung: "Man weiß nicht so recht, ob man es als Witz oder schlichte Unverschämtheit bezeichnen soll."
Die SPD forderte den Landrat auf, mit dem niederländischen Flughafen-Investor zu verhandeln, damit der Kreis für die bisherigen Investitionen und Darlehen Anteile am Airport bekommt. Schließlich hätten der Kreis und die Gemeinde Weeze bislang über 34 Millionen Euro für den Flughafen gegeben. Auch erhebliche Steuermittel des Landes seien geflossen, ergänzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Katzy.
Offenbar sei der Glaube der Banken an Buurman allein immer noch nicht ausreichend, kommentierte Katzy den Vorschlag nach einer Darlehens-Stundung. Denn der Landrat habe gesagt, wie wichtig es für die Banken sei, dass der Kreis in seinem finanziellen Engagement nicht nachlasse. "
Auch das Vertrauen der SPD-Kreistagsfraktion in den Investor ist durch seine erneute Bitte um Verschiebung der Rückzahlung nicht gewachsen. Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Das macht uns große Sorgen", so Katzy.
Quelle: RP
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