So sieht das ("sozialistische"?) Willkommenspaket für Neubürger der Stadt Goch aus. Foto: RPO
Kleve: Der Sozialismus von Kleve
Kleve (RPO). Antragsflut im Stadtrat: Große Mehrheit von CDU, Bündnisgrünen und FDP lehnt das von der SPD empfohlene Begrüßungspaket für Neubürger ab. Argumente: Zu teuer und Furcht vor einer Kontrolle der Eltern.
Abenteuerlich-amüsante Debatten löste eine wahre Antragsflut im Klever Stadtrat aus (wir berichten schon gestern). Gleich ein halbes Dutzend Mal hieß es unterm Strich – Antrag abgelehnt, fünf Vorschläge stammten alleine von der Offenen Klever Fraktion. Für die größten Irritationen freilich sorgte die Diskussion über einen Antrag der SPD, die zum Thema Begrüßung neuer Mitbürger empfahl, dass jede Familie, in die ein Kind geboren oder aufgenommen wurde, von einem Mitarbeiter des Jugendamts besucht und mit einem Begrüßungspaket beschert wird, in dem zum Beispiel Broschüren, Adressen und Hilfestellungen aller Art gebündelt sein sollten. Nichts Neues, denn, anders formuliert, war dieser Antrag schon einmal im Jahr 2007 in Kleve abgelehnt worden. Und nicht neu erst recht, weil die Stadt Goch und die Gemeinden Kranenburg und Bedburg-Hau solche Willkommenspakete schon längst auf dem Plan haben (wir berichteten).
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Noch vier Mal Nein
Noch vier Anträge der (zweiköpfigen) Offenen Klever Fraktion (OK) wurden von der großen Ratsmehrheit abgelehnt. Die Einrichtung eines Jugendparlaments freilich vor allem wegen der Formulierung, die Einrichtung eines Unterausschusses Hochwasser, die Unterschutzstellung der Stadt-Silhouette von der Kalkarer Straße aus mit Schwanenburg und Stiftskirche sowie die Unterschutzstellung der die Denkmäler umgebenden Freiflächen und Parks.
Die Höhepunkte
Und dennoch wurde der Antrag mit der großen Mehrheit des Rates (CDU, Bündnisgrüne, FDP) abgeschmettert. Die "Höhepunkte" der verbalen Widerstandsfront: Der CDU-Fraktionschef Udo Janssen sah "den Sozialismus" in Kleve heraufziehen und Grünen-Sprecher Michael Bay nannte die Idee "befremdlich" und fürchtete eine Kontrolle der Eltern durchs Amt: "Ich würde mir verbitten, wenn da jemand käme!" Was freilich unterschlägt, dass solche Pakete andernorts ja auch erst nach telefonischer Absprache mit den Familien ausgehändigt werden – Beschwerden aus benachbarten Kommunen unbekannt. Aus einem anderen CDU-Argument wird schon eher ein Schuh, denn Udo Janssen nannte die Idee "zu teuer und zu personalintensiv". Bei, angenommen, 400 Kindern pro Jahr käme man leicht auf 600 Arbeitsstunden für Verwaltungskräfte, Materialkosten gar nicht eingerechnet.
Die SPD jedenfalls zeigte sich gestern in ersten Stellungnahmen fassungslos: "Die Beiträge von Udo Janssen und Michael Bay gehen vollkommen am Thema vorbei", schrieb Ortsvereinschef Michael Kumbrink. Und Josef Gietemann wundert sich: "Diese Idee namens Dormagener Modell wird bundesweit als vorbildlich gelobt!"
Die Verbraucherberatung
Ganz schön lange brauchte der Stadtrat, um den Antrag der Offenen Klever (OK) abzulehnen, eine Verbraucherberatungsstelle in Kleve einzurichten. CDU und Grüne sprachen von viel zu hohen Kosten und diskutierten zum Beispiel auch über einen Link auf der städtischen Website zur nächsten Verbraucherberatung in Wesel, ehe CDU-Ratsherr Jörg Cosar die Wortbeiträge beendete mit dem Satz: "Das ist doch überhaupt kein Problem der Stadt Kleve, sondern des Kreises Kleve".
Ach ja – abgelehnt!
Quelle: RP
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