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Foto: Die Linke
Kreis Kleve: Die Linke: Alle Mandatsträger treten aus
Ab Juni wird in keinem politischen Gremium im Kreis Kleve mehr ein Vertreter der Partei Die Linke vertreten sein. Sämtliche Mandatsträger in den Kommunalvertretungen des Kreises Kleve und weitere 30 Mitglieder werden aus der Partei austreten.
Alle Mandatsträger wollen ihre Mandate jedoch behalten und künftig als Parteilose weiter arbeiten. Das gaben die beiden Kreistagsmitglieder Axel Gonder und Bernd Nellissen und weitere Parteimitglieder am Freitag (13. Mai) im Rahmen einer Pressekonferenz in Kleve bekannt.
Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede
Als Grund für diesen Schritt gaben Gonder und Nellissen an, „dass von den beiden Parteimitgliedern Volker Peters und Jens-Uwe Habedank seit nahezu zwei Jahren permanent in übelster und ehrabschneidender Weise die persönliche Integrität von Parteimitgliedern und vor allem Mandatsträgern angegriffen wird“. Gonder: „Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede, Vergleiche mit Massenmördern gehören zum alltäglichen Vokabular dieser Herren auf ihrer Website.“
Die endgültige Entscheidung zum Austritt aus der Partei sei gefallen, nachdem der vor einigen Wochen gewählte neue Kreisvorstand die Rücknahme eines Parteiausschlussverfahrens gegen Peters und Habedank beschlossen habe. „Für uns ist ein Verbleiben in der Partei Die Linke unter den Bedingungen der fortgesetzten Hetze und Verleumdung, die schon an Stalking erinnert, nicht mehr tragbar“, erklärten Gonder und Nellissen. Sie kündigten an, strafrechtliche Schritte gegen Peters und Habedank einzuleiten. Höhepunkt der parteiinternen Querelen sei am 28. März die Besetzung des Fraktionssaals der Kreistagsfraktion unter anderem durch Habedank und Peters gewesen.
In Kerken gar nicht mehr vertreten
Auch die Ortsvertreter und deren Stellvertreter der Kommunen Emmerich, Kleve und Kerken wollen aus der Partei austreten. In der Gemeinde Kerken wäre die Partei künftig gar nicht mehr vertreten. Die Mandatsträger haben angekündigt, nach ihrem Austritt nicht von den politischen Positionen der Partei Die Linke abweichen zu wollen. Außerdem würden sie, so Gonder und Nellissen, wohl wieder in die Partei zurückkehren, wenn Habedank und Peters doch noch ausgeschlossen werden.
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