Kleve "Die Unterstadtbebauung ist überzogen"
Kleve · Der ehemalige Klever Stadtdirektor Manfred Palmen äußert sich zu den großen Projekten in der Klever Unterstadt.
Den Klevern ist Manfred Palmen (67) noch in bester Erinnerung. Als Stadtdirektor prägte er ab 1990 neun Jahre die Geschicke der Stadt. Palmen selbst sagt, dass ihm diese Zeit besonders gefallen habe, weil man richtig was bewegt hätte. Was derzeit in Kleve bewegt wird und vor allem wie, ärgert den ehemaligen Parlamentarischer Staatssekretär der CDU. Im Interview mit RP-Redakteur Peter Janssen äußert sich der seit 23 Jahren in Kleve wohnende Ex-Stadtdirektor.
In Kleve gibt es aktuell zahlreiche Großbaustellen. Einige sind für die Stadt von weitreichender Bedeutung. Wie bewerten Sie die Planungen?
Manfred Palmen Was in der Unterstadt mit dem Hotel oder auch dem Studentenwohnheim am Kreisverkehr entsteht, wird 150 Jahre oder länger das Bild Kleves in diesem Bereich prägen. Dort wird viel zu großvolumig gebaut. Man hätte behutsamer mit diesem Bereich umgehen müssen. Das Studentenwohnheim passt durch seine Größe nicht. Dieser viel zu hohe Eierkarton stört den gelungenen Hochschulbau. Dass dort gebaut wird, ist richtig. Aber die Unterstadtbebauung ist überzogen.
Wenn Sie die Höhe der geplanten Bauten kritisieren, wie bewerten Sie den Vorgang, dass das Hotel am Spoykanal um 1,30 Meter höher gebaut wurde?
Palmen Ich hatte in meiner Zeit als Stadtdirektor mehr als 8000 Baugenehmigungen zu verantworten. Einen derartigen Verstoß hat es in meiner Amtszeit nicht gegeben. Ich frage mich, mit welcher städtebaulichen Begründung der Technische Beigeordnete Jürgen Rauer eine Befreiung vom Bebauungsplan für das Hotel erteilt hat. Aus meiner Sicht gibt es dafür keine. Die von Rauer veröffentlichte Argumentation, die Stadt habe den Fall "städtebaulich noch einmal geprüft und abgesegnet", halte ich für einen Skandal. Herr Rauer geht zweimal am Tag an der Baustelle vorbei zum Bahnhof, er hätte frühzeitig erkennen können, dass die Höhen nicht stimmen.
Muss der Bauherr für die Überschreitung der Höhe ein Bußgeld zahlen?
Palmen Das ist ja der Witz. Sollte Rauer durch die Befreiung vom Bebauungsplan das Bauvorhaben legalisiert haben, fehlt die Geschäftsgrundlage für ein Bußgeld. Dann ist das Bauvorhaben legalisiert.
Wie hätten Sie als Chef der Verwaltung in diesem Fall reagiert?
Palmen Ich kann doch nicht jedem anderen Bauherrn, der sich nicht an die Baugenehmigung hält, den Rückbau vorschreiben, oder ein Bußgeld auferlegen und bei einem derart extremen Verstoß eine Befreiung erteilen. Der Bürgermeister der Stadt Kleve hat sich am Freitag, 25. Januar, in der Rheinischen Post dahingehend geäußert, dass er nach Recht und Gesetz handele und nicht mit zweierlei Maß messe, schließlich gehe es darum, alle Klever Bürger gleichzubehandeln. Ich hätte mich mit Herrn Zevens, dem Bauherrn, zusammengesetzt. Herr Zevens hat sich große Verdienste für die Stadt Kleve erworben, etwa durch den ersten Hotelbau 1993 im Tichelpark, aber auch im karitativen und sozialen Bereich. Dies hätte ich bei der Bemessung eines Bußgeldes berücksichtigt.
Muss der Kreis Kleve als Obere Bauaufsicht in dem "Fall Hotelbau" einschreiten?
Palmen Ich weiß auch nicht, was die tun. Natürlich müssten die einschreiten. Wäre ich noch in Düsseldorf, hätte die Bezirksregierung längst die Unterlagen angefordert, um zu sehen, was da los ist. Ob sich auch die Staatsanwaltschaft für den Fall interessiert, kann ich nicht beurteilen.
Neben der Baustelle Hotel gibt es noch weitere Großprojekte in der Unterstadt. Wie bewerten Sie die Planungen des Projektentwicklers Sontowski & Partner?
Palmen Dass die Politik den ersten Entwurf abgelehnt hat, ist richtig. So, wie die ersten Planungen ausgesehen haben, sollte Sontowski & Partner dort nicht bauen dürfen. Zudem kann ich nur als mahnendes Beispiel die Stadt Monheim nennen, wo der Projektentwickler viel versprochen und wenig gehalten hat. Der Minoritenplatz ist ein Filetstück der Stadt. Da braucht man keinen Drogerie- und Elektromarkt.
Der Rathausbau befindet sich nach einigen Ehrenrunden auf der Zielgeraden. Wie beurteilen Sie die Entwicklung dieses Projekt?
Palmen Es wichtig, dass ein neues Rathaus kommt. Ich wollte in meiner Zeit als Stadtdirektor dieses Projekt schon beginnen. Bewilligt wurde mir damals von der Politik eine Toilettensanierung. Das Unterstadtverfahren zu dem Thema Minoritenplatzbebauung und Rathaus hätte ich anders durchgeführt. Die Bürgerbefragung war überflüssig. Der Klever kreuzt das günstigste an, dafür muss ich keine Befragung machen, das weiß ich so. Zu dem, was jetzt geplant ist, will ich mich nicht öffentlich äußern. Wichtig ist, dass das Projekt jetzt endlich beschlossen wird. Auch wenn die Kosten des Neubaus gegenüber ersten Schätzungen jetzt doppelt so hoch liegen.
