Einst rot, jetzt schwarz: Gerd Driever mitten in der CDU-Fraktion. Foto: RPO
Kleve: Ein Roter wird schwarz
Kleve (RPO). Gerd Driever saß schon am Tag, nachdem er die SPD-Fraktion verlassen hatte, inmitten der CDU-Fraktion. Ansonsten verlief die erste Klever Ratssitzung ruhig und unaufgeregt.
Parken in Kleve: Nach diversen Umbauten und Neubauten, vor allem auch durch die Umsetzung der Unterstadtplanung, gibt es „nur“ noch 1019 kostenpflichtige Stellplätze rund um Kleves City (bei der Einrichtung 1993 waren es 1298). Das ist fast ein Viertel weniger. Zum Ausgleich sollen unter anderem die beiden Klever Parkhäuser attraktiver gemacht werden. Deshalb sollen die noch nicht kostenpflichtigen Parkplätze an der Hagschen Poort, neben dem ParkBereich Böllenstege und auf der Stechbahn gegenüber der IKK gebührenpflichtig werden.
Für Dauerparker
Auch der Prinzenhof soll bewirtschaftet werden. Für Dauerparker und Besucher der Stadt werden Tageskarten für die Plätze „Spoykanal“ und „Stadthalle hinten“ angeboten, die unter der Woche 3,50 Euro, freitags 2,50 Euro und samstags zwei Euro kosten sollen. Für das Parkhaus Neue Mitte gibt es ebenfalls eine Tageskarte – Kostenrahmen: sieben Euro. „Ich kann mit den Vorschlägen der Verwaltung zur Parkraumbewirtschaftung leben – aber uns fehlt immer noch ein Gesamtkonzept mit Parkleitsystem“, warf Grünen-Sprecher Siegbert Garisch ein und fand sogar den Beifall der FDP-Fraktion. Dazu Bürgermeister Theo Brauer: „Wir werden ein solches Konzept im Januar 2008 vorstellen!“ Also wurde die Vorlage mit Mehrheit verabschiedet – keine Mehrheit fand der Vorschlag der SPD-Fraktion, auch für den Kolpingplatz eine Tageskarte durchzubringen.
Info
Geschenkter Brunnen
Mit den redaktionellen Änderungen von Grünen-Ratsmitglied und stellvertretendem Bürgermeister Dr. Arthur Leenders zum richtigen Englisch wird die Stele zur Partnerschaft, eine Schenkung von Paul Gerhard Küsters, auf dem künftigen Worcesterplatz im bereich Bleichen aufgestellt werden.
Der Vorschlag von Brigitte Wucherpfennig (SPD), für das neue Baugebiet an der Stadionstraße auch ein oder mehrere Mehrgenerationenhäuser zu ermöglichen, fand die Zustimmung aller Fraktionen: „Natürlich werden wir dies dort ermöglichen. Wir wollen in diesem neuen Baugebiet ja auch ein Bauen unter neuen energetischen Gesichtspunkten fördern“, betonte CDU-Fraktionschef Udo Janssen.
Abgelehnt wurde dagegen eine weitere Bebauungsplanänderung im Bereich Kermisdahlstraße/Turmstraße. Janssen: „Wir können nicht mit jedem neuen Investor eine erneute Änderung des Bebauungsplans machen. Und vor allem auch die Nachbarn haben ein Recht auf Planungssicherheit.“
Einstimmig verabschiedet der Rat dagegen den neuen Bebauungsplan, der eine Wohnbebauung In den Galleien ermöglichen soll (wir berichteten). Man werde aber, betonten die Fraktionen, ein kritisches Auge auf dieses sensible Gebiet werfen und auf die Art der Bebauung achten.
Mit knapper Mehrheit wurde eine von der SPD beantragte Erweiterung der Bürgerfragestunde abgelehnt. Die SPD wollte, so Fraktionsvorsitzender Alexander Frantz, auch Fragen zur Tagesordnung zulassen – was in Kleve wie in vielen anderen Kommunen auch – bis jetzt nicht möglich ist.
Quelle: RP
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