Kreis Kleve Einstieg bei Sparkasse: Kreis stärkt Betriebe

Kreis Kleve · Der Kreis Kleve wird mit zehn Millionen Euro bei der Sparkasse Emmerich-Rees einsteigen, um mit dieser Kapitalzufuhr die Kreditversorgung der mittelständischen Betriebe insbesondere im rechtsrheinischen Teil des Kreises Kleve zu verbessern. Das beschloss gestern der Kreisausschuss mit Stimmen der CDU und Grünen, die FDP enthielt sich. Die SPD im Kreis ist gegen die Beteiligung, obwohl sie in den Räten in Emmerich und Rees den Kreis-Einstieg gefordert hat. Mit der Geldspritze, die rückwirkend zum Geschäftsjahr 2012 gilt, wird der Kreis etwa 20 Prozent der Anteile am Institut übernehmen. Der Sparkassenzweckverband Emmerich-Rees war an den Kreis mit der Bitte um die Partnerschaft herangetreten, um die vorgeschriebene Eigenkapitalbasis zur Absicherung für die Darlehensvergabe an die heimischen Unternehmen zu stärken. Das bedeutet, dass durch die Kreis-Beteiligung das Kreditvolumen für Firmen um 125 Millionen Euro steigt. Nicht die Großindustrie, sondern der Mittelstand mit seinen etwa 20 000 Betrieben prägten die wirtschaftliche Struktur im Kreis, hob Landrat Wolfgang Spreen die Bedeutung des Einstiegs hervor.

Die kleinen und mittelständischen Firmen hätten im Jahr 2011 erstmals über 80 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Kreis eine Arbeit gegeben. Diese Zahl sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Eine Beteiligung des Kreises an andere Sparkassen im Kreis könne in Betracht kommen, wenn dies die kommunalen Eigentümer wünschten und der Kreis genug Geld dafür habe, kündigte der Landrat an.

Die Diskussion über den Weg zu einer Sparkassen-Fusion der vier noch selbstständigen Institute in Emmerich-Rees, Goch-Kevelaer-Weeze, Straelen und Kleve war damit im Kreisausschuss eröffnet, wenngleich der Kreis schon mit der Stadt Kleve Träger der Sparkasse Kleve ist. Der Einstieg des Kreises sei "eine strategische Möglichkeit" für die Sparkassen-Landschaft der Zukunft, meinte Ulrike Ulrich (CDU). Für die SPD war der Beschluss falsch. Der Landrat solle statt dessen einen runden Tisch mit den vier Geldinstituten und den Bürgermeistern einberufen, vom dem ein Signal für den Zusammenschluss ausgehe, forderte Bodo Wißen. Der SPD-Politiker kritisierte, dass die zehn Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage des Kreises finanziert werden und damit die klammen Kommunen über die Kreisumlage mitbezahlen. Wißen warf deshalb Spreen "finanzpolitischen Dilettantismus" vor. Der Landrat entgegnete, die Rücklage sei Kreis-Geld. Über dieses Kapital dürfe der Kreis selbst entscheiden.

(RP)
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