Willibrord Haas, Kämmerer der Stadt Kleve, verhängte am Donnerstag eine Haushaltssperre. Foto: RPO
Kleve: Es kann nur eine(n) geben
Kleve (RPO). Die Klever Verwaltungsspitze plant die Zusammenlegung von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing mit den Geschäftsführern Rudolf Röhrl und Ute Schulze-Heiming. Der Politik wird 2010 ein Vorschlag vorgelegt.
Die Gerüchteküche brodelt nicht nur in Kleve, seit Kämmerer Willibrord Haas in der Etatrede 2010 seine Idee vorstellte, über die Zusammenlegung von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing nachzudenken, auch um Kosten zu sparen. Immerhin arbeiten die beiden Bereiche bisher getrennt, Rudolf Röhrl führt die Wirtschaftsförderung, Ute Schulze-Heiming das Stadtmarketing. Legt Kleve nun aber beide Gesellschaften zusammen, wie übrigens so mancher schon vor Jahren forderte, kann es nur noch eine(n) Chef(in) geben. Die üblichen "unterrichteten" Kreise spekulieren munter vor sich hin und bringen dabei noch ganz andere Namen ins Gespräch – wie den des Kreiswirtschaftsförderers Hans-Josef Kuypers. Aber der winkt ab: "Ich habe beim Kreis einen Top-Job und möchte meinen Weg mit Landrat Wolfgang Spreen weiter gehen. Wieso sollte ich die Arbeit eintauschen? Mit mir hat ganz sicher keiner gesprochen". Was Willibrord Haas im RP-Gespräch bestätigt: "Nein, natürlich haben wir noch mit keinem geredet. Da sind ja wohl zunächst mal Gespräche mit unseren beiden Geschäftsführern fällig". Die Stadtspitze rechnet damit, bis Mitte 2010 der Politik einen Vorschlag unterbreiten zu können.
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Das sagte Haas
Kleves Stadtkämmerer Willibrord Haas sagte bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2010 wörtlich: "Weiteres Optimierungspotential liegt aus Sicht der Verwaltungsspitze in der Zusammenführung der Wirtschaftsförderungs GmbH und der Stadtmarketing GmbH. Auch hier wird seitens der Verwaltung ein Vorschlag im Frühjahr 2010 vorgelegt." An dieser Meinung habe sich nichts geändert, bestätigte Haas der RP. Im ersten Halbjahr 2010 "werden die Arbeiten stattfinden und wir werden der Politik unseren Vorschlag vorlegen".
Auf den Prüfstand stellen
"Mit der Politik war dieser Vorschlag des Kämmerers gar nicht abgestimmt", stellte Udo Janssen, Fraktionschef der Klever CDU, heraus. Janssen interpretierte die Aussage auch als Aufforderung, alles auf den Prüfstand zu stellen und diese Option ebenfalls ins Auge zu fassen. "Wir sollten darüber auch nachdenken. In der Fraktion haben wir das Thema aber noch nicht diskutiert. Das wird frühestens im kommenden Jahr sein", sagt Janssen. Dabei gelte es, alle Vor- und Nachteile abzuwägen und in aller Ruhe zu entscheiden.
Auch bei der SPD hat man das Thema in der Fraktion noch nicht diskutiert. "Aber das ist ein Vorschlag, der bei uns nicht von vorneherein auf Widerstand stoßen wird", sagt SPD-Fraktionschef Alexander Frantz. Man habe den Vorstoß des Kämmerers als Hinweis genommen, mit dem man offen umgehen werde. Allerdings erwartet Frantz, dass es für ein Thema, das der Kämmerer in seiner Etatrede für 2010 anspricht, dann auch im Jahr 2010 eine Beschlussvorlage geben wird.
Eine Vorlage für die Zusammenlegung von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung erwarten 2010 auch die Klever Grünen. "Das haben wir in der vergangenen Ratsperiode vorgeschlagen – standen aber mit unserem Beschlussvorschlag alleine da, als die anderen das ablehnten", so Grünen-Sprecher Michael Bay. Die Grünen halten die Zusammenlegung von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung für effizienter, als das jetzige Modell. "Die Idee von Haas, dies zu überprüfen, ist höchst unterstützenswert. Deshalb erwarten wir 2010 auch konkrete Vorschläge von der Verwaltung", so Bay.
Stadthalle einbinden
In der FDP-Fraktion diskutiert man derzeit über die Art und Weise, wie man den Vorschlag umsetzen könnte. "Dass er das vorgeschlagen hat, ist sehr gut. Grundsätzlich schlagen wir vor, in die künftige Kompetenz von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung auch die Vermarktung der Stadthalle einzubinden", sagt FDP-Fraktionschef Daniel Rütter. (Die liegt derzeit nämlich noch in städtischen Ämtern . . .). Zunächst müsse man klären, ob es wirklich nur Vorteile gebe, wenn man Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing zusammenlegt: "Es besteht die Gefahr, dass ein künftiger Wirtschaftsförderer sich zu sehr auf das öffentlichkeitswirksame Stadtmarketing konzentriert. Die jetzige Form des Stadtmarketings müsse unbedingt überdacht werden – da rühren zu viele Köche im Brei."
Quelle: RP
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