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Kleve: Fall "Lehrer": Streit über das Verfahren
Kleve (RPO). Schuldig oder unschuldig – das steht derzeit an zweiter Stelle. Vielmehr streiten die Beteiligten im Fall "Lehrer" über das Verfahren. Ob dieses nun eingestellt oder aber eine mündliche Verhandlung eröffnet wird, entscheidet künftig das Landgericht Kleve. Das gab Klaus Hommel, Vorsitzender des Amtsgerichtes, auf Anfrage unserer Redaktion bekannt.
Genauer gesagt sind sich das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft Kleve darüber uneins, ob der beschuldigte Lehrer seinerzeit das Angebot auf Einstellung des Verfahrens angenommen hat oder nicht. "Das Amtsgericht hat beschlossen, dass nicht mehr verhandelt wird. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft nun Beschwerde eingelegt", so Hommel. Streit gäbe es ebenfalls über die rechtliche Bewertung der Handlung.
Zum Hintergrund: Im April wurde bekannt, dass ein Lehrer des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums eine Kamera in einer Umkleidekabine aufgestellt haben soll. Angeblich wollte er damit Mobbing-Vorwürfen innerhalb der Klasse nachgehen. Die Staatsanwaltschaft Kleve leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung von höchstpersönlichen Lebensbereichen durch Bildaufnahme ein. Zudem sollte es eine Anhörung vor der Bezirksregierung Düsseldorf geben. "
Gegen den betroffenen Lehrer läuft ein Disziplinarverfahren. Dazu können wir uns aus datenschutzrechtlichen Gründen und wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern", sagt Bernd Hamacher, Pressesprecher. Am Stein-Gymnasium hat der Lehrer seitdem nicht mehr unterrichtet.
Quelle: RP
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