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Kleve: Fatales Desinteresse
Kleve (RPO). unsere woche
Schon wieder hat sich die Bezirksregierung eine heftige Klatsche von richterlicher Seite eingefangen. Dieses Mal aber könnte sie viel ernsthaftere Auswirkungen auf den Flughafen haben als jeder Rechtsärger zuvor: Ryanair erwägt den Rückzug aus Weeze. Eine bittere Drohung, die es ernst zu nehmen gilt. Ryanair-Chef Michael O'Leary ist zwar bekannt dafür, dass er gerne allein deshalb Absurditäten herauströtet, um für seine Fluglinie zu werben. Er ist aber auch bekannt für seine Konsequenz: Bestimmt nicht er die Spielregeln – was bei "Mitspielern", die in Gerichten beheimatet sind, natürlich nicht machbar ist –, räumt er eben das Feld. Das ist bereits an anderen Flughäfen geschehen. Die Fluggesellschaft verließ beispielsweise Fuerteventura, weil sie der örtlichen Tourismusgruppe Wortbruch vorwarf. Damit verzichtete sie auf 250 000 Passagiere. In Weeze geht es um die zehnfache Menge – und um mehr als 1000 Arbeitsplätze.
Dass ein Anwohner Lärmschutz einklagt, ist sein gutes Recht. Unverständlich ist allerdings, dass die Bezirksregierung als verantwortliche Genehmigungsbehörde dies offenbar nie ernst genommen hat. Gespräche jenseits des Richtertisches mit dem Kläger? Gab es nicht. Den Flugplan nach der ersten Rechts-Ohrfeige anpassen? Nö, wieso denn? Wird schon irgendwie klappen.
In Münster schütteln die Richter angesichts dieses vor Selbstbewusstsein strotzenden Desinteresses die Köpfe. Der letzte Satz der Erklärung, warum das Oberverwaltungsgericht Münster einem Eilantrag stattgibt und die Betriebszeiten des Flughafens kürzt, drückt in untypischem Nicht-Juristendeutsch das aus, worauf sich die gesamte Begründung stützt: "Die Betroffenen (...) haben sich die Nachteile als Preis für die gesuchten Vorteile selbst zuzuschreiben." Mit "Betroffenen" sind Bezirksregierung und Airport gemeint. Tenor: Sie – und zwar in erster Linie die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde – haben verschlafen, schneller etwas zu ändern und eine rechtssichere Genehmigung unter Berücksichtigung der in anderen Instanzen kritisierten Punkte auf den Weg zu bringen.
Letztlich betroffen sind jedoch andere: Diejenigen, die nun um ihre Arbeitsplätze am Airport Weeze bangen, weil eine in Düsseldorf ansässige Behörde die eigene Arbeit für unangreifbar gehalten hat.
Quelle: RP
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