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Bedburg-Hau: FDP: „Nicht mit Ängsten der Bürger spielen!“
Bedburg-Hau (RPO). „Der Rat hat beschlossen, dass er festgestellt hat, dass er bereits beschlossen hatte, dass er etwas –nämlich den Anregungen eines Konzeptes den Friedhoff zu verlegen- nicht folgen will. Können Sie dem folgen?“, fragt Stephan Haupt, Ratsmitglied der FDP im Bedburg-Hauer Rat. Und reagierte damit prompt auf die Stellungnahme der grünen zur jüngsten ratssitzung (wir berichteten) Diesen skurrilen Beschluss habe der Rat jüngst um der Anfrage des „besorgten Bürgers“ Günther Plath von der Freien Wählergemeinschaft – welcher Andersdenkenden gegenüber leicht zu diffamierenden Aussagen neigt – genüge zu tun und den Wirrungen endgültig ein Ende zu bereiten, so Haupt weiter.
Ohne Bedeutung
Der Beschluss sei im übrigen ohne jegliche rechtliche Bedeutung, da dass entsprechende Ortsrecht längst schon bestand und dieser Beschluss selber keinerlei rechtliche Wirkungen nach sich zieht. „Also eigentlich ein überflüssiger Beschluss, der lediglich dazu dient, den Mythos der Friedhofsverlegung zu beerdigen. Leider wollen verschiedene Leute in unserer Gemeinde gar nicht den Tod des Mythos’, da diese sich diesen politisch zu Nutze machen wollen“, attackiert der FDP-Politiker. Diese Art der Politik spiele ganz bewusst mit den Ängsten der Bürger: „Ich persönlich finde dies zutiefst verurteilenswert“, unterstreicht Stephan Haupt.
Konstruktive Vorschläge
Politik soll nicht mit den Ängsten der Bürger zu spielen, sondern durch konstruktive Vorschläge zu deren Lösung beitragen. So jedenfalls sieht die FDP in Bedburg-Hau ihre Aufgabe. „Hier können die Bedburg-Hauer Grünen von ihren Klever Brüdern noch einiges lernen“, so Haupt an die Adresse von Grünen Ratsmitglied Krüger. Und: „Der Vorwurf ich hätte mich im Krankenhausauschuss nicht gegen eine „nicht geplante Verlegung“ des Friedhofes gestellt ist reine Polemik. Denn es wurde lediglich der betreffende Teilbereich der Klinik des Konzeptes vorgestellt und beraten. Und wie man wissen sollte, hat der Krankenhausauschuss keinerlei Planungshoheit über Gemeindeflächen“.
Auch habe die FDP als bisher einzige im Rat vertretene Partei ein Nutzungskonzept für die Klinik, in der ebenfalls keinerlei Veränderungen im Friedhofsbereich vorgesehen sei . . .
Quelle: RP
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