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Foto: RPO
Kreis Kleve: Flughafen Niederrhein: Kreis übernimmt Anteile
Kreis Kleve (RPO). Die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD haben sich gestern in nichtöffentlicher Sitzung darauf verständigt, dass der Kreis Anteile an der Flughafen Niederrhein GmbH (FN) übernimmt, falls die FN die Zinsen nicht zahlen kann.
Die CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen haben gestern in der nichtöffentlichen Sitzung gestern einen gemeinsamen Antrag zur Übernahme von Anteilen an der Flughafen Niederrhein GmbH (FN) eingereicht. Daraufhin wurde mit großer Mehrheit beschlossen, offene Zinsforderungen des Kreises zum Ende eines Jahres in Geschäftsanteile an der FN umzuwandeln. Die Höhe der Anteile soll dabei jährlich (bis zum 31. Dezember 2016) ermitteln werden – und zwar von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsinstitut.
Zeitnah informieren
Weiterhin war Bestandteil des Beschlusses, dass Landrat Spreen entsprechende vertragliche Vereinbarung mit der FN vornehmen und anschließend den Kreistag zeitnah über die Ergebnisse informieren soll. Außerdem hat der Kreistag die Aufhebung des Rangrücktritts des Kreises Kleve von mehr als fünf Millionen Euro beschlossen.
Info
Protest im Saal
Im Maywald-Saal hatte sich zur Kreistagssitzung auch die Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm eingefunden. Die Flughafengegner um den Vorsitzenden Karl-Heinz Kandolf hielten ein Transparent hoch, auf dem stand: "Stop Subventionen – Flughafen Weeze-Laarbruch – 48 Millionen sind genug".
Kandolf nutzte die Bürgerfragestunde, um einige Fragen an Landrat Wolfgang Spreen zu stellen.
Zum Hintergrund: Im Sommer vergangenen Jahres hatte der Kreistag gegen die Stimmen der Opposition entschieden, die Laufzeit der ursprünglich bis Jahresende 2010 befristeten Darlehen des Kreises an die FN bis zum Ende des Jahres 2016 zu verlängern. Das Kreis-Darlehen für Investor Herman Buurman beträgt 26,8 Millionen Euro. Vor sechs Jahren sind alle Kredite an Buurman in einem Paket gebündelt worden. Mit Zinsen und Zinseszinsen wären nach RP-Informationen Ende 2010 insgesamt fast 34 Millionen Euro für die Kreiskasse fällig gewesen.
Allerdings sieht der Beschluss des Kreistages vor, dass die Zinsen für diese Summe ab 2011 vierteljährlich überwiesen werden müssen. So bleibt der Betrag bei 34 Millionen Euro, die 2016 gezahlt werden müssen.
Nach der Einführung der Luftverkehrsabgabe durch die Bundesregierung entschloss sich die Fluglinie Ryanair, das Streckenangebot am Airport Weeze deutlich zu reduzieren und insgesamt 13 Flugverbindungen zu streichen. Der Airport Weeze rechnet im kommenden Jahr mit rund 700 000 Fluggästen weniger. Deswegen ist die FN GmbH an den Kreis Kleve herangetreten und hat erklärt, dass sie die zum 31. März fällig werdenden Zinsen für den Kredit derzeit nicht zahlen kann und dass sie deswegen um die Stundung des Kredites bis zum Ende des laufenden Jahres bittet.
1,372 Millionen jährlich
Ab 2011 sollten für die aufgelaufenen Kapital- und Zinsforderungen vom Flughafen bis zum Jahr 2016 jährlich 1,372 Millionen Euro erbracht werden. Nun wird der Kreis wohl in Höhe dieser Summe Anteile erwerben.
Quelle: RP
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