Uwe Dönisch-Seidel, NRW-Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug. Foto: RPO
Bedburg-Hau: Forensik: 384 Patienten
Bedburg-Hau (RPO). Der Forensik-Vertrag zwischen der Gemeinde Bedburg-Hau und dem Land Nordrhein-Westfalen ist unterschrieben. Die Gelder für den Klinik-Kanal sollen noch vor Ablauf dieses Jahres in einer Summe an die Gemeinde fließen.
Der Forensik-Vertrag ist unterzeichnet. Kernpunkt: Die Zahl der Patienten wird von jetzt vertraglich vorgeschriebenen 200 Patienten auf 384 Patienten erhöht. Unterzeichnet haben den Vertrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Bürgermeister von Bedburg-Hau, Peter Driessen, und der NRW-Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel.
„Wir haben jetzt Stabilität und Planungssicherheit“, freute sich gestern Dr. Jack Kreutz. Er ist als Chef der Forensik direkt betroffen und kann nun für die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau sicher planen. Die betroffenen Mitarbeiter in den Kliniken können ohne Sorgen um ihren Arbeitsplatz ins Weihnachtsfest gehen können.
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Geld für den Kanal
Rund 2,4 Millionen Euro werden noch in diesem Jahr in die Gemeindekasse fließen. Denn die Gemeinde wird den Kanal der Kliniken übernehmen und sanieren. Betroffen sind davon schon jetzt die Bürger am Fahnenkamp.
Mit Blick auf die Vermarktung des Nordteils der Kliniken 2010, könne man auch auf die Wirkung der dann ihren Betrieb aufnehmenden Fachhochschule schauen, sagte Michael Hendricks (FDP) gestern. „Das bietet sich doch für Studentenwohnungen an.“
Transparenter Schlüssel
Wichtig für alle Beteiligten: Der Personal-Patientenschlüssel wird transparent und darf nur geringfügig nach oben oder unten vom Gesamtdurchschnitt der Kliniken im Landschaftsverband Rheinland abweichen, wie Jürgen Bongers von der Bedburg-Hauer CDU betonte.
„Gut Ding will Weile haben – wir haben jetzt das erreicht, was wir immer wollten. Die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter diesem Vertrag“, sagte Bongers. „Der Vertrag ist unterschrieben und auch das Geld fließt noch in diesem Jahr in einer Summe“, bestätigte gestern Uwe-Dönisch-Seidel am Rande einer Tagung der Länder zum Maßregelvollzug in Kassel. Für ihn habe der Vertrag nie zur Disposition gestanden. „Das Verfahren zeigt, dass das Land für die Gemeinde Bedburg-Hau ein verlässlicher Partner ist“, so Dönisch-Seidel. Er hofft, dass der Ersatzbau zügig bezogen werden kann und die baulichen Mängel schnell beseitigt werden.
Der Umzug müsste spätestens Anfang des Jahres über die Bühne gegangen sein. Er geht weiter davon aus, dass bis zum Frühjahr klar ist, wie die anderen Forensik-Stationen für eine moderne und sichere Therapie umgebaut oder saniert werden müssen: „Von der Renovierung bis zur Kernsanierung ist da alles drin“, so Dönisch-Seidel. Zu möglichen Investitionen in den Altbestand konnte er deshalb noch Angaben machen. Abgeschlossen soll die Forensik 2010 sein: „Wir möchten dem Ziel des LVR, zu diesem Zeitpunkt einen Teil der Kliniken zu veräußern, nicht im Wege stehen“.
Die Grünen im Kreis Kleve begrüßten gestern ebenfalls die Unterzeichnung des Vertrages: „Wir haben uns auf Kreisebene immer für den Erhalt der 384 Plätze eingesetzt“, so Grünen-Sprecher Michael Bay. Er hofft , dass jetzt Ruhe einkehrt und Bedburg-Hau mit angemessener Finanzierung und klar überschaubaren Einheiten mit einem guten Patienten-Personal-Schlüssel rechnen kann.
„Das ist ein superschönes Weihnachtsgeschenk“, freute sich Michael Hendricks, FDP-Fraktionschef im Rat der Gemeinde. Zum einen habe die Klinik Planungssicherheit, zum anderen könne die Gemeinde endlich das Kanalnetz in Angriff nehmen. „Ich denke da an Fahnenkamp“, so der FDP-Politiker, der noch vor wenigen Wochen die schleppende Abwicklung der Vertragsformalitäten moniert hatte.
Quelle: RP
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