Bedburg-Haus Bürgermeister Peter Driessen. Foto:
Bedburg-Hau: Forensik: Zahlen explodieren
Bedburg-Hau (RP). Das Land sucht Standorte, um die wachsende Zahl an Forensik-Patienten aufnehmen zu können. In Bedburg-Hau gibt es Verhandlungen mit Bürgermeister Peter Driessen. CDU-Chefin Silke Gorißen will eine öffentliche Diskussion.
Das Land steht in Verhandlungen mit der Gemeinde Bedburg-Hau über die mögliche Aufnahme weiterer Forensik-Patienten. Das bestätigte gestern der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel. Der NRW-Spitzenbeamte bestätigte aber auch, dass noch keinerlei konkrete Vereinbarungen getroffen wurden. Weder, was die Anzahl der Patienten, noch was eventuelle Entschädigungen an die Gemeinde betrifft.
Zum Hintergrund: FDP und CDU waren mit dem Haushalt von Bedburg-Haus Bürgermeister Peter hart ins Gericht gegangen. Mit ihrer Mehrheit wurde ein von Driessen in den Haushalt gestellter "Forensikbetrag" von 800 000 Euro aus dem Etat gestrichen. Eine Summe, die jetzt fehlt, um den Etat auszugleichen. Silke Gorißen (CDU) betonte gestern: "Solche Gespräche dürfen vom Bürgermeister nicht an Politik und Bürgern vorbei geführt werden. Das muss öffentlich diskutiert werden".
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Das sagt Silke Gorißen
Silke Gorißen (CDU) will mit ihrer Fraktion Gespräche mit den Beteiligten führen – Klinik, LVR und Land. "Ob wir für Bedburg-Hau eine größere Zahl an Forensik-Patienten akzeptieren, werden wir erst nach ausführlicher und intensiver Befassung mit diesem Thema entscheiden. Eine erhöhte Anzahl von Forensikern muss ins Verhältnis gesetzt werden zu den Risiken und Auswirkungen auf die Menschen in unserer Gemeinde sowie die Attraktivität der Gemeinde als Standort".
Die Politik sei durch die im Haushalt versteckte Zahlung auf die Verhandlungen über die Erweiterung der Forensik aufmerksam geworden. Öffentlich wurde die Diskussion erst in den Haushaltsreden von Silke Gorißen und Michael Hendricks (FDP). Beide bezifferten auch die Zahl der Patienten, die derzeit auf dem Gelände untergebracht sind, mit knapp 500.
Tatsächlich steigen die Zahlen vor allem bei straffällig gewordenen Tätern, die als Drogen- oder Alkoholabhängige in den Maßregelvollzug und nicht in die Strafvollzug kommen, so Dönisch-Seidel. Von 2009 auf 2011 betrug der Anstieg rund 30 Prozent. Für die Region heißt das: In Bedburg-Hau könnte die Klinik bei deutlich mehr Einweisungen als Entlassungen jährlich eine komplette neue Station eröffnen. Doch nicht nur die Zahlen in diesem Bereich steigen. Auch bei der Sexualstraftätern ist es eng: In NRW sind die Wartezeiten auf einem Platz lang.
Ein weiteres Problem: Während das Land inzwischen mit dem Bürgermeister über eine weitere deutliche Erhöhung der Patientenzahlen verhandelt, kommen die Arbeiten auf dem Gelände der LVR-Klinik kaum voran. Groß gebaut wird noch nicht. In der Klinik hat man das Gefühl, dass Düsseldorf (Land) und Köln (LVR) in Sachen Verantwortung für den Umbau "Ping-Pong" spielen.
Dönisch-Seidel erklärte, dass das Land mit dem Landschaftsverband Rheinland als Träger der LVR-Klinik Bedburg-Hau im Gespräch über Umbaumaßnamen in einzelnen Häusern sei und die Planungen hier intensiv vorangetrieben würden. Es sei nicht vorgesehen die Anzahl der Patienten in Bedburg-Hau dauerhaft zu erhöhen, versuchte Dönisch-Seidel gestern zu beruhigen.
"Ohne festgelegte Rahmenbedingungen insbesondere zu Gunsten der dort beschäftigten Mitarbeiter und untergebrachten Patienten" werde die FDP Bedburg-Hau Vereinbarungen über Patientenzahlen in der LVR-Klinik nicht mittragen, attackierte Michael Hendricks Bürgermeister Peter Driessen, der die Gespräche wohl schon als perfekt ansehe, weil er ja die Zahlen in den Haushalt gestellt habe. "Wichtiger als das Geld sind für uns die Art und Weise der Unterbringung der Patienten und die ausreichende Anzahl an Personal. Und darüber haben wir bis heute keinerlei Informationen", sagt Hendricks.
Quelle: RP/jul
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