Friedrich Foerster, Mitglied des Kreisverbandes der Grünen. Foto: RPO
Kreis Kleve: Grünen-Kreisverband erhält Verwarnung
Kreis Kleve (RPO). Etappensieg für Friedrich Foerster (Bündnis 90/Die Grünen Kreis Kleve). Das Landesschiedsgericht der Partei hat eine Verwarnung gegen den Vorstand des Grünen-Kreisverbands Kleve ausgesprochen.
Foerster hatte im vergangenen Jahr ein Verfahren vor dem Landesschiedsgericht eingeleitet, weil er sich in seinen Rechten als Kreisverbandsmitglied verletzt fühlt. Zudem hatte er sich darüber beschwert, dass der Antragsgegner Michael Bay (Grünen-Kreisvorstansmitglied) seit Jahren ein bewusstes Mobbing gegen ihn betreibe.
Mangel an Beweisen
Zwar wies das Landesschiedsgericht die Vorwürfe aus Mangel an Beweisen als überwiegend unbegründet ab, doch verhängte es mit der Verwarnung eine Ordnungsmaßnahme. Die Begründung im Wortlaut: "Der Vorstand war zur mündlichen Verhandlung [...] geladen – nicht ,eingeladen'. Mit seiner zur Schau gestellten Weigerung an diesem ordnungsgemäßen Verfahren [...] teilzunehmen, hat der Kreisvorstand einen bisher so noch nicht vorgekommenen Verstoß gegen seinen parteiinternen Mitwirkungspflichten begangen." Durch sein Verhalten habe der Kreisvorstand Partei und Schaden zugefügt durch "Versagen eines Mindestmaßes an Respekt".
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Michael Bay habe als Grund für sein Fernbleiben "völlig inakzeptable persönliche Befindlichkeiten genannt", so das Schiedsgericht. So habe er vorgetragen, dass es ihm "nicht zuzumuten" sei, "auch nur mit dem Antragsteller zu sprechen". Außerdem wolle er von den "persönlichen Schwierigkeiten des Antragstellers nicht auch noch in seiner knappen Freizeit belästigt" werden. Vorstandsmitglied Hermann Brendieck habe angeben, "dem Querulanten Friedrich Foerster keine weitere Zeit opfern" zu wollen. Das Landesschiedsgericht gab dem Kreisvorstand mit auf den Weg, sich "trotz unterschiedlicher Lebensstile als Kollegen in der Partei ernst zu nehmen und sich mit Respekt zu behandeln. Dies gelte in "deutlich gesteigertem Maß für diejenigen, die sich in den Kreisvorstand wählen lassen".
"Mangelnde Körperpflege"
Aktuell befasst sich das Landesschiedsgericht mit einem von den Bündnisgrünen eingeleiteten Parteiordnungsverfahren gegen Foerster (RP berichtete). Mögliche Konsequenzen sind unter anderem eine Rüge oder Verwarnung, Aberkennung der Ämterfähigkeit für zwei Jahre, Ruhen der Mitgliedsrechte für zwei Jahre und der Parteiausschluss. Siegbert Garisch, Fraktionschef der Grünen im Klever Rat, hatte die Einleitung dieses Verfahren unter anderem damit begründet, dass Foerster ein "dissoziales Verhalten durch mangelnde Körperpflege" an den Tag lege, "unangemessene Kleidung" trage und eine "verwahrloste äußere Erscheinung" besäße.
Die Entscheidung des Landesschiedsgerichts zu diesem Verfahren steht noch aus.
Quelle: RP
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