Kleve Hafenstraße: Stadt berechnet Beiträge neu
Kleve · Die Stadt Kleve muss Anliegerbeiträge zurückzahlen oder die Forderung gegen alle, die noch nicht gezahlt haben, aussetzen. So lange, bis klar ist, was wie auf dem Minoritenplatz gebaut wird.
Hintergrund: Nach der Erneuerung der Hafenstraße, die ja von der Nebenstraße zur Hauptstraße wurde, hatten die Anlieger Beitragsbescheide von der Stadt bekommen. So sollte zum Beispiel die Firma Dorsemagen weit mehr als 10 000 Euro zahlen. Doch das taten die Inhaber nicht. Sie schalteten Jürgen Voss ein. Der Klever Fachanwalt für Verwaltungsrecht erhob Klage gegen die Stadt Kleve. Die Forderung der Anliegerbeiträge sei in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig.
Voss gab zahlreiche Begründungen dafür. Eine davon: Man habe den gesamten "Umlagebetrag", das, was an Anliegerbeiträgen berechnet wurde, der "einen Seite" aufgebürdet. Sprich, den Hauseigentümern der "bebauten Seite" der Hafenstraße. Mit der Begründung, die Fläche gegenüber "sei ja Grünland", so Jürgen Voss.
Nun sei aber zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung schon klar gewesen, dass der Minoritenplatz nicht "Grünland mit Parkplatzflächen" bleibe, sondern es heftige Bemühungen gebe, dort Großes entstehen zu lassen. Voss: "Nach der Vorgehensweise der Stadt Kleve hätten die Altanlieger anteilig das ganze Beitragsaufkommen erbracht, und ,gegenüber' wäre nichts berechnet worden."
Sind nun nicht nur für den Kläger Dorsemagen, sondern für alle betroffenen Grundstückseigentümer sämtliche Beitragszahlungen hinfällig? Kriegen sie alles zurück? Wolfgang Goffin, Rechtsdirektor der Stadt Kleve, verneint. Es habe, berichtete er im Gespräch, nach der Einreichung der Klage ein Gespräch beim Verwaltungsgericht gegeben.
Ein Prozess wird überhaupt nicht mehr folgen. Denn, so Goffin: Da sich abzeichne, dass man schon in diesem Jahr zu einer Entscheidung in Sachen Minoritenplatz kommen werde, gebe es dann später natürlich neue Beitragsbescheide. Die Anliegerbeiträge würden dann unter dem Aspekt, dass auf beiden Straßenseiten "kassiert" werden kann, ganz neu berechnet. Ob die Beiträge dann geringer würden? Das könne man noch nicht sagen.
