Kleve: Höhere Dividende soll Bürger entlasten
VON LUDGER DISTELKAMP - zuletzt aktualisiert: 01.03.2007Kleve (RPO). kreis kleve Der Kreis Kleve erhält in den nächsten beiden Jahren eine höhere Dividende aus seinen RWE-Aktien als eingeplant. Es wird zusätzliche Einnahmen von 2,8 Millionen Euro in diesem und voraussichtlich von 1,3 Millionen Euro im nächsten Jahr geben. „Diese Summen sollen die Kreisumlage senken, zur Entlastung der Kommunen und damit letztlich zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitragen“, so gestern Landrat Wolfgang Spreen. Diese Abgabe zahlen die Rathäuser, um die Ausgaben des Kreises Kleve zu finanzieren. Die Zustimmung des Kreistages zu den Vorschlägen des Landrates dürfte nur noch Formsache sein, wenn der Doppeletat für 2007 / 2008 Ende März verabschiedet wird.
Der Kreis hatte zunächst mit Bonuszahlungen von 4,3 Millionen Euro (jetzt 7,1) in 2007 und von 5,2 Millionen (6,5) aus der Beteiligung am Energiekonzern gerechnet. 250 000 Euro sollten aus den zusätzlichen Einkünften ausgegeben werden, um den Brandschutz am Berufskolleg Geldern zu verbessern, schlug Spreen den Politikern vor.
Die gesamten Dividenden würden dazu verwandt, damit die Kreisumlage gesenkt und die Bürger entlastet werden könnten, sagte der Landrat. Er verwies darauf, dass von einem Euro, der aus den Rathäusern an die Kreiskasse gezahlt wird, 50 Cent an den Landschaftsverband fließen. Die 16 Städte und Gemeinde werden in 2007 und 2008 jeweils etwa 100 Millionen Euro an Kreisumlage zahlen. Die Reduzierung des Satzes um 12,1 Millionen Euro oder 4,26 Punkte auf 35,11 Prozent in 2007 sei die höchste in der Kreis-Geschichte, so Kreissprecher Eduard Großkämper. In NRW erhebt der Kreis die zweitniedrigste Kommunalabgabe.
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