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Kleve: Höhere Eigenkapital für Stadtwerke beschlossen
Kleve (RPO). Mit großer Mehrheit und ohne weitere Wortmeldungen beschlossen die Klever Ratsmitglieder gestern Abend die Aufstockung des Eigenkapitals der Stadtwerke Kleve GmbH von 13,9 auf 18 Millionen Euro. Nur der parteilose Friedhelm Zubries enthielt sich der Abstimmung.
Dabei hatte das Thema im Hauptausschuss noch hohe Wellen geschlagen. Gerd Driever hatte für die SPD-Fraktion gefordert, das Eigenkapital auf 19 Millionen Euro durch die Übernahme eines Darlehens von 3,5 Millionen durch die Stadt Kleve zu erhöhen (wir berichteten). Damit habe man der erforderlichen Eigenkapitalerhöhung genüge getan. „Lediglich der Kämmerer betreibt eine unverständliche Blockade“, hatte Driever den Kämmerer Willibrord Haas im Hauptausschuss angegriffen, wie in ähnlicher Weise zuvor Fraktionskollegin Brigitte Wucherpfennig. Haas wiederum hatte dem entgegnet, dass die Stadt, die im Gegensatz zu den Stadtwerken nicht kaufmännisch rechnen dürfe, kein Geld für eine Aufstockung habe und vor allem der Kreis in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde eine Erhöhung des Eigenkapitals durch eine Darlehensübernahme nicht zulasse.
Das Ende der Debatte und die entsprechende Empfehlung verliefen damals im Hauptausschuss, genau wie gestern im Rat der Beschluss (bei damals sieben, gestern einer Enthaltung), überraschend einstimmig.
Gegen die Stimmen von SPD und FDP votierte der Rat dafür, keine zusätzlichen Baumöglichkeiten für den Bereich Kuhstraße/SOS Kinderdorf in Materborn zu schaffen.
Der technische Beigeordnete der Stadt, Jürgen Rauer, informierte die Ratsmitglieder darüber, dass beabsichtigt werde, den alten Kellener Friedhof in Kürze unter Denkmalschutz stellen zu lassen. Damit ließen sich für das kommende Jahr Fördermittel beantragen. Weiterhin habe der Landesbetrieb NRW die Bürgerbeteiligung an der „B 220 neu“ beschlossen.
Hierzu werde es am 18. Oktober eine Bürgerinformationsveranstaltung im Kellener Schützenhaus geben, zu der die Bürger noch gesondert eingeladen würden.
Quelle: RP
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