Ulrike Ulrich stellt heute das Kommunalwahlprogramm vor. Foto: RPO
Kreis Kleve: Jeder dritte Euro für Hartz IV-Empfänger
Sinkende Steuer-Einnahmen durch die Wirtschaftskrise und zusätzliche Belastungen des Kreis-Etats, weil mehr Arbeitslose zu Hartz IV-Empfängern werden. Trotz dieser schlechten Prognosen wird die CDU-Mehrheitsfraktion die Kreisumlage für die 16 Städte und Gemeinden bei der Haushaltsverabschiedung für die Jahre 2010 und 2011 nicht erhöhen.
„Wir wollen, dass unsere Kommunen Luft zum Atmen haben”, sagte Ulrike Ulrich am Dienstag. Die CDU-Fraktionschefin verwies mit Stolz darauf, dass der Kreis die niedrigste Abgabe in NRW von seinen Kommunen erhebt: mit 31,4 Prozent von den Steuer-Einnahmen. Die solide Finanzpolitik des Kreises sei beispielhaft in Nordrhein-Westfalen.
Rücklage wieder auffüllen
Dennoch: Der Kreis solle in den nächsten beiden Jahren 9,7 Millionen Euro aus dem Sparstrumpf entnehmen und Pensionsrückstellungen von 9,4 Millionen Euro auflösen, um nicht die Städte und Gemeinden mit weiteren Ausgaben zu belasten, so Ulrich. „Allerdings soll nach der Krise die Ausgleichsrücklage, die derzeit noch 49 Millionen Euro beträgt, mittelfristig wieder aufgefüllt werden”, sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion.
Ulrich kündigte an, dass die Christdemokraten weiterhin auf „Ausgabendisziplin” setzen. Auch deshalb sei es möglich, dass keine freiwilligen sozialen Leistungen gekürzt werden müssten. Zu den Pflichtaufgaben des Kreises gehört dagegen die Finanzierung des Lebensunterhaltes der Hartz IV-Empfänger. Mehr als jeden dritten Euro aus dem Etat werden diese Menschen in den nächsten beiden Jahren erhalten: etwa 223 Millionen Euro. Wenn man noch die anderen sozialen Ausgaben, die der Kreis bezahlen müsse, hinzurechne, werde dafür jeder zweite Euro des knapp 625-Millionen-Euro-Haushaltesfür 2010 und 2011 ausgegeben.
Trotzdem werde der Kreis nach den Vorstellungen der CDU zwei soziale Projekte stärker fördern, so Adolf Schreiber als Pressesprecher der Fraktion. Die Freiwilligenzentren der Caritas und der Paritätische Wohlfahrtsverband sollen mehr Geld erhalten, weil der Paritätische Selbsthilfegruppen betreut. Diese sollten künftig aber stärker von Land und Krankenkassen unterstützt werden. Der Kreis habe seine Aufgaben bei Infrastruktur-Projekten erfüllt, betonte Ulrich. Die Investitionen von 130 Millionen Euro seien beachtlich, zumal hier die Hochschule enthalten sei.
Eine weitere Belastung von 500.000 Euro drohe dem Kreis durch eine höhere Landschaftsverbands-Umlage, so Inge Verwegen (CDU), Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR). Beim LVR könne Geld eingespart werden. 300.000 Euro zusätzlich pro Jahr für mehr Politiker in Ausschüssen seien unnötig.
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