Der Neubau der Forensik in Bedburg-Hau. Foto: RPO
Bedburg-Hau: Klare Vorgaben für Forensik
Bedburg-Hau (RPO). Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grüne und FDP im LVR will eine Zielvereinbarung mit dem Land zur Forensik treffen. Zur Diskussion steht auch die intensive psychologische Betreuung von Tätern in Sicherungsverwahrung.
Pfusch am Bau mit langen Mängellisten bestimmten die Diskussion um die Bedburg-Hauer Forensik, in der psychisch kranke oder abhängige Straftäter therapiert werden. Doch wenn noch nicht alle Mängel im Neubau perfekt beseitigt sind, man auf die Sporthalle warten muss, scheint die Situation deutlich besser, als zuvor auf den überfüllten Stationen im alten Klinikgelände.
Zielvereinbarung
"Mit dem Neubau haben wir deutlich mehr Platz – vor allem auch im Außenbereich, wo die Patienten sich nicht mehr hinter fünf Meter hohen Zäunen wie in Käfigen an der Luft bewegen müssen", sagt Stephan Haupt (FDP), stellvertretender Vorsitzender des Krankenhausausschusses 4. Das ist der Anfang – jetzt muss im politischen Raum die neue Gestaltungsmehrheit von SPD, FDP und Grüne im Landschaftsverband noch dicke Bretter bohren. "Wir wollen für die Forensik eine Zielvereinbarung mit dem Land treffen", sagt Haupt. Diese Vereinbarung soll, so der Freidemokrat, einen einheitlichen Betreuungs- und Sicherheitsstandard auf allen Stationen in allen Kliniken des Landschaftsverbandes gewährleisten. "Erst wenn wir klar definiert haben, was dort von welchem Personal gemacht werden kann oder muss, können wir auch über Preise reden", sagt Haupt.
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Kosten pro Patient
Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel, sagte gestern: "Das Land führt jährliche Budgetverhandlungen mit dem Landschaftsverband durch. Es kommt dann zu einem einvernehmlichen Budget. Dieses basiert auf der erwarteten Patientenzahl. Im letzten Jahr erhielt der LVR insgesamt 96 Millionen Euro, was einem durchschnittlichen Tagessatz von 219,50 Euro entsprach. Aufgrund struktureller Besonderheiten der Kliniken ist es dem LVR gestattet, das Gesamtbudget entsprechend zu verteilen."
Ein solcher Standard würde auch die Verteilung der Millionenmittel, die vom Land bis jetzt als Pauschale an den Landschaftsverband Rheinland fließen, transparent machen. Bis jetzt haben verschiedene LVR-Kliniken unterschiedliche Sätze. "Das soll eigentlich nicht sein", sagt Haupt. Wenn das Land eine klare Vorgabe über die Standards machen würde, könnte der Landschaftsverband die Sätze entsprechend kalkulieren und an die Kliniken verteilen. "Das wäre dann – bei gleichen Standards – eine gerechte Mittelverteilung", rechnet Haupt.
Auch ließen sich die teils undefinierten Zuständigkeiten mittels einer Zielvereinbarung festlegen und so die Verantwortlichkeiten eindeutiger zuordnen, meint Haupt. Gleichzeitig möchte die Politik aber auch, dass die einzelnen Kliniken prüfen, wo sie sich spezialisieren können. "Wir werden auch weiterhin bestimmte Krankheitsbilder in darauf spezialisierten Einrichtungen besser therapieren können", sagt Haupt. Hier sei der Landschaftsverband der Dienstleister mit den besten Erfahrungen.
Auf der anderen Seite steht noch die Forderung einiger Landespolitiker im Raum, dass Verbrecher, die eine Sicherungsverwahrung bekommen, intensiver psychologisch betreut werden müssen. Das solle dann möglicherweise in speziell dazu ausgerüsteten stationären Einrichtungen passieren. Hier hätte der Landschaftsverband das nötige Know-how durch den Betrieb des Maßregelvollzuges, so Haupt. Ob das eine forensische Station sein könnte, muss noch geklärt werden. "Jedenfalls sollte der Landschaftsverband seine Mithilfe und sein Fachwissen auf diesem Bereich dem Land anbieten", sagt Haupt.
Quelle: RP
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