Kleves Kämmerer Willibrord Haas rechtfertigte die Haushaltssperre für Kleve als weitsichtiges, vorsichtiges Haushalten. Foto: RPO
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Kleve: Kleve spart beim Straßenbau
Kleve (RPO). Sonderratssitzung gestern Abend in Kleve: Politiker diskutierten über die von Kämmerer Willibrord Haas verhängte Haushaltssperre. Die Kürzung beim Schulinventar soll im Nachtrag erneut diskutiert werden.
Eigentlich war sich die Politik im Rat der Stadt einig: Die Haushaltssperre wird akzeptiert, die Kürzungen für das Inventar der Schulen kommt in den Nachtragshaushalt ebenso wie das Bauvorhaben Fußweg Spyckstraße/Tichelstraße.
Geprüft wird auch, ob man dies mit dem Bauvorhaben Krohnestraße (so ein FDP-Vorschlag) gegenrechnen kann. Klar war allen, dass mit der Haushaltssperre überwiegend Bauvorhaben aufgeschoben, aber nicht zwingend aufgehoben werden. Das trifft den Ausbau Galleien ebenso wie die umstrittene Verrohrung des Tweestroms.
Doch die Politik konnte dann nicht der Versuchung widerstehen, die Debatte über den gesperrten Haushalt zur Abrechnung mit dem politischen Gegenüber zu nutzen. Zuvor hatte sich Kämmerer Willibrord Haas scharf gegen Vorwürfe gewehrt, einen zu optimistischen Haushalt vorgelegt zu haben, wie es die SPD erklärt hatte.
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Kleve bleibt gesund
Die Stadt Kleve hat weiter eine gesunde finanzielle Ausstattung. In der Ausgleichsrücklage stehen laut Unterlagen der Kämmerei immer noch 10,3 Mio Euro zur Verfügung (zum Vergleich; Goch: 4,6, Emmerich: 4,2, Bedburg-Hau: 3,2, Kalkar und Kranenburg: 1,7).
Weiterhin stehen der Stadt rund 35 Mio Euro für Investitionen zur Verfügung, die aus Überschüssen erwirtschaftet wurden, so der Kämmerer. Die Überschüsse: 2004 etwa 9 Mio, 2005 5,1 Mio, 2007 13,6 Mio, 2008 5,6 Mio.
Vielmehr habe er unmittelbar seine Pflichten erfüllt und auf die wegbrechenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer reagiert: "Im Gegensatz zu anderen Kommunen wird in Kleve nämlich nach Notwendigkeit gehandelt, und nicht nach Wahlterminen", sagte er mit Blick auf Dortmunds SPD-OB. Die Stadt Kleve sei immer noch eine ausgesprochen gesunde Stadt, sagt Haas.
Und damit sie das bleibt, müsse er den Haushalt im Blick haben und bei Bedarf sperren. Haas: "Die Haushaltssperre war notwendig, sie wurde zeitnah verfügt – trotzdem hat Kleve genügend Spielraum für Investitionen".
Dafür gab's trommelnden Applaus seitens der Grünen und der CDU. Deren Fraktionschef Udo Janssen unterstützte den Kämmerer: "Die Entwicklung war nicht abzusehen".
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Weil aber die CDU-Fraktion mit den Grünen und vor allem mit der Verwaltung gut gewirtschaftet habe, sei die Stadt noch gesund. Der SPD warf er vor, ihre Anträge hätten die Stadt deutlich mehr Geld gekostet – vor allem als laufende Personalkosten.
Alexander Frantz, Vorsitzender der SPD-Fraktion, konterte, dass hier nicht die Vergangenheit diskutiert werde, sondern die Gegenwart. "Ich habe in meiner Haushaltsrede gewarnt, dass der Etat zu optimistisch ist". Er fragte nach, ob nicht auch die Ansätze bei den Gebühren für die Baugenehmigungen (hier die Hochschule) zu optimistisch seien. Haas hingegen sagte, er habe dies rechtlich abklären lassen.
FDP-Chef Rütter warf CDU und Grünen vor, Geld verschwendet zu haben: "500 000 Euro beim Unterstadtverfahren oder jährlich 130 000 Euro für die Bimmelbahn". Das Unterstadtverfahren, so Grüne und CDU, sei doch einstimmig beschlossen wurden . . .
Petra Tekath (SPD) bemängelte, dass Bürgermeister und Wirtschaftsförderer (beide in China) fehlen. Beim Ohr an der Wirtschaft hätten die das Elend kommen sehen müssen. Arthur Leenders hielt ihr entgegen, man müsse schon Prophet sein, wenn man das alles hätte vorher sagen können. Michael Bay (Grüne): "Haas hat völlig richtig im Interesse der Stadt gehandelt".
Quelle: RP
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