Kleve Königsgarten - Bürgermeister sieht sich im Recht

Kleve · Der Klever Bürgermeister Theo Brauer bleibt auch angesichts der drohenden K lage gegen den Landrat in Sachen Königsgarten durch die Fraktionen im Rat der Stadt Kleve gelassen. Es gehe um Rechtsauffassungen, und er sieht sich durch die Entscheidung des Landrates bestätigt, die Straße Königsgarten wie eine neue Straße abzurechnen.

 Bürgermeister Theo Brauer

Bürgermeister Theo Brauer

Foto: Evers, Gottfried (eve)

"Ich handle nach Recht und Gesetz und messe nicht mit zweierlei Maß. Schließlich geht es darum, alle Klever Bürger gleichzubehandeln", argumentiert Brauer. Es ist seine Begründung, warum er den Ratsbeschluss zum Königsgarten beanstandet hatte. Denn wenn die Verwaltung diese Straße nicht entsprechend abrechne, müssten letzten Endes alle Bürger der Stadt Kleve dafür aufkommen, sagt er. "Das Recht ist hier gerecht", sagt Brauer. Er habe sich bei der Urteilsfindung auf seine Fachleute verlassen. Eine Auffassung, die der Kreis als Aufsichtsbehörde schließlich auch bestätigt habe. Brauer betonte, dass er sich in der Vorbereitung dieser Klage durch die Fraktionen im Rat gegen den Landrat durch einen Fachanwalt vertreten lassen könne.

Der abschließende Ausbau der Straße Königsgarten sei fällig gewesen, so der Bürgermeister. Letzten Endes sei man froh, die Straße endlich in Angriff genommen zu haben und die Maßnahmen bald abschließen zu können. Willibrord Haas, Kämmerer der Stadt Kleve, wies am Donnerstag die hohen Summen, die im Zusammenhang mit der Sanierung der Straße gehandelt werden, zurück. "Wir rechnen mit Summen zwischen 3500 und 30 500 Euro, je nach Größe und Geschossigkeit", sagte der Kämmerer. Es gehe um Gesamtkosten von 412 000 Euro. Würde nach den Vorstellungen das Rates abgerechnet, müssten von allen Klevern 107 000 Euro für den Königsgarten mitgetragen werden.

(RP/ac)
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