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Kreis Kleve: Kreis Kleve will mehr Geld von Kommunen
Kreis Kleve (RP). Landrat Wolfgang Spreen brachte am Donnerstag im Kreistag den Doppel-Haushalt 2012 und 2013 für den Kreis Kleve ein. Demnach soll die Kreisumlage, die Abgaben der Städte und Gemeinde an den Kreis, in 2012 auf 32,30 Prozent und auf 33,80 Prozent in 2013 erhöht werden.
Gleichwohl bewegen sich die Erhöhungen mit 0,9 Prozentpunkten in 2012 und 1,5 Prozentpunkten in 2013 in einem moderaten Rahmen. Tatsächlich, so Spreen, läge man mit der geringen Erhöhung uf einem Spitzenplatz in Nordrhein-Westfalen.
Die Kommune des Kreises Kleve haben weit weniger Steuereinnahmen vorzuweisen, als angenommen. Sie verzeichnen nämlich nur Zuwächse von 0,5 Prozent. Um die im landesvergleich geringen Steuerzuwächse in den Kommunen auszugleichen und zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen, wird der Kreis Kleve in den kommenden beiden Jahren erneut mit 6,7 Millionen Euro (2012) bzw. 1,3 Millionen Euro (2013) in die Ausgleichsrücklage greifen.
"Es ist absehbar, dass dank einer sehr umsichtigen Haushaltswirtschaft der notwendige Rückgriff in die Ausgleichsrücklage des Kreises Kleve um rund 3,8 Millionen Euro geringer ausfallen wird, als noch vor zwei Jahren befürchtet werden musste. Dies ist umso erfreulicher, als der Landschaftsverband Rheinland erneut kräftig zugelangt und dem Kreis Kleve in beiden Jahren zusammen mehr als 3,1 Millionen Euro über unsere Planungen hinaus abgefordert hat", sagte Spreen in seiner Haushaltsrede.
Die gesamten Aufwendungen des Kreishaushaltes 2012 liegen bei 324,2 Millionen Euro und überstiegen die Erträge von 317,5 Millionen Euro um 6,7 Millionen Euro. In 2013 stehen den Aufwendungen von 326,9 Millionen Euro Erträge von 325,5 Millionen Euro gegenüber.
Auch die Jugendamtsumlage für die elf Kommunen ohne ein eigenes Jugendamt erhöht sich. Der Umlagehebesatz wird auf 16,56 Prozent in 2012 und 17,74 Prozent in 2013 angehoben. Das bedeutet zum jeweiligen Vorjahr einen Anstieg um 1,3 beziehungsweise 1,18 Prozentpunkte.
Bei den Investitionen stellt die Hochschule Rhein-Waal alles in den Schatten. Das Jahrhundertbauwerk sei das Konjunkturpaket im Kreis Kleve, so Spreen. "Aufträge mit einem Volumen von rund 27,2 Millionen Euro sind an Firmen im Kreis Kleve gegangen", betonte der Landrat.
Als besonderes Investitionsvorhaben der kommenden Jahre rückte Landrat Spreen die Grundsanierung des Berufskollegs in Geldern in den Blickpunkt. Insgesamt 17,1 Millionen Euro will der Kreis Kleve von 2013 bis 2015 zur Sanierung in die Hand nehmen.
Quelle: RP
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