Kreis Kleve: Nicht jeder Betrieb ist zu retten
VON LUDGER DISTELKAMP - zuletzt aktualisiert: 16.01.2009Kreis Kleve (RPO). Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust kam nicht gestern Abend zum Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes. Grund: Die Lufthansa strich den Flug nach Düsseldorf. NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen hielt die Festrede.
Er kommt trotzdem. Ole von Beust habe zugesagt, im Superwahljahr 2009 noch zu einem Auftritt in den Kreis zu kommen, entschuldigte die CDU-Kreisvorsitzende Ulrike Ulrich den Hamburger Bürgermeister. Von Beust sollte gestern Abend der Festredner beim Neujahrsempfang des christdemokratischen Kreisverbandes in der Klever Stadthalle sein. Der Lufthansaflug von Hamburg nach Düsseldorf sei ersatzlos gestrichen worden, sagte Ulrich. Dafür sprang der Lokalmatador und NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen in die Bresche.
Schuldenbremse
Linssen zeigte sich zuversichtlich, dass die Politik trotz der enormen Ausgaben für das Konjunkturpaket auf die Schuldenbremse treten wird. "Die Fehler der vergangenen 40 Jahre werden sich nicht wiederholen und die Schulden werden zurück gezahlt", meinte Linssen. Er kritisierte die "Miesepeterei". Man müsse auch die guten Seiten sehen, dann sei schon viel gewonnen, spielte der Minister auf die landläufige Formel an, dass Wirtschaft zu 50 Prozent aus Psychologie besteht.
Dennoch warnte der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Südkreis vor allzu großen Erwartungen der Bevölkerung an die Politik. "Wenn Aufträge weltweit einbrechen, kann das nicht durch öffentliche Programm aufgefangen werden", betonte der Finanzminister und ergänzte für die Politik: "Wir werden nicht jeden Betrieb retten können." Er prophezeite den Bürgern, das künftig mehr gearbeitet werden müsse und "wir uns mehr einfallen lassen müssen". Zur Bankenkrise sagte der Experte: "Sie werden in den nächsten Wochen noch Schlimmes hören."
Der Kreis habe Zukunft, betonte die CDU-Kreisvorsitzende Ulrike Ulrich. Sie nannte als wichtige Projekte die Fachhochschule (FH) in Kleve und den Flughafen in Weeze. "Was jahrzehntelang unter einer SPD-geführten Landesregierung nicht möglich war, ist nun gelungen", so Ulrich zur Fachhochschule. Die jüngsten Passagierflugzahlen des Airports böten hervorragende Perspektiven für neue Arbeitsplätze und für eine wirtschaftliche Wertschöpfung zu Gunsten der Menschen in der Region. Nun gehe es darum, die nötigen Verkehrsanbindungen für den Flughafen zu schaffen.
Die Wirtschaftskrise werde auch nicht vor den Toren des Kreises stehen bleiben. Dennoch sollten die Bürger mit Optimismus in das neue Jahr gehen, wünschte Kleves Bürgermeister Theo Brauer der Bevölkerung Kraft. Er hofft, dass die kommenden Monate nicht so schlimmen werden wie es vielfach vorhergesagt wird.
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